Wolfgang Katzian hat in der ORF-"Pressestunde" Kritik an der Regierung geübt: "Die Botschaft ist, es gibt keinen sozialen Ausgleich. Da werden wir uns zur Wehr setzen."
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht für die nächste Woche startenden Metaller-KV-Verhandlungen gute wirtschaftliche Voraussetzungen für einen hohen Abschluss. Es gebe ein "sehr, sehr gutes und tolles Umfeld", sagte Katzian am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Vergangenes Jahr einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus von drei Prozent.
Konkrete inhaltliche Forderungen wollte der Gewerkschaftschef seinen Kollegen nicht auf den Weg mitgeben. "Ich kenne die Forderungen noch nicht und werde den Gewerkschaften nicht sagen, was sie zu tun haben." Sicherlich würden die Gewerkschafter den seit September möglichen 12-Stunden Tag und die 60-Stunden-Woche thematisieren: "Wir werden uns jetzt denen zuwenden, die das Gesetz bestellt haben." Auch die Vier-Tage-Woche sei ein Thema.
Die Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialversicherungs-Fusion und Arbeitsmarktdebatte würde zeigen, dass die Regierung an "einer Sozialpartnerschaft nicht interessiert" sei, kritisierte der ÖGB-Präsident. "Die Botschaft ist, es gibt keinen sozialen Ausgleich. Da werden wir uns zur Wehr setzen." Ob es in den kommenden Monaten zu Streiks kommen könnte, ließ Katzian offen.
Kritik an Kassenreform
Neuerlich scharf kritisierte der ÖGB-Chef die von der Regierung auf den Weg gebrachte Kassenreform. Katzian sieht eine Drei-Klassen-Medizin festgeschrieben, die auch zu Leistungskürzungen führen werde. Die Reduktion der Beschäftigten (über natürlichen Abgang) sieht der Gewerkschaftschef ebenfalls kritisch, würden dann doch gewisse Prozesse im Gesundheitswesen länger dauern.
Nicht einzusehen ist für Katzian, dass die Position der Arbeitgeber durch die Parität in den Gremien massiv gestärkt wurde. Denn diese würden nicht einmal wie behauptet das selbe bezahlen, müssten doch die Dienstnehmer als Versicherte über Selbstbehalte etc. über die Beiträge hinaus einiges zur Finanzierung der Kassen beisteuern.
Nicht ernst nimmt Katzian die Einsparungszahlen, die von der Regierung genannt wurden, seien diese doch bereits durch die eigenen Angaben des Sozialministeriums im Begutachtungsentwurf widerlegt - für den ÖGB-Chef ein "Häkerl der Sonderklasse". Nun gehe es darum, auch in der Öffentlichkeit die Luftblasen der Regierung zu demaskieren.
"Kerh hat seine Sache sehr gut gemacht"
Zu Parteiangelegenheiten wollte sich Katzian als Präsident des überparteilichen ÖGB nicht äußern, deutete aber zumindest an, froh zu sein, dass keine rot-blaue Koalition zustandegekommen sei. Ohne ins Detail zu gehen meinte er sarkastisch, bei so manchen Dingen, die in den vergangenen Monaten bei den Freiheitlichen bekannt geworden seien, hätte man in der SPÖ "eine ordentliche Gaude gehabt". Zufrieden ist der ÖGB-Präsident mit der Performance von SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser habe seine Sache "sehr gut gemacht".
Fix ist übrigens, dass Katzian mit der Plenarwoche Ende September sein Mandat im Nationalrat endgültig zurücklegtzurücklegt (und an FSG-Chef Rainer Wimmer weiterreicht, Anm.). Wann er sein Amt als Präsident des Fußball-Klubs Austria Wien abgibt, ließ er am Sonntag offen.
Kritik von Regierung und Industrie
Auf wenig Gefallen sind die Ausführungen von Katzian bei FPÖ und Industriellenvereinigung gestoßen. Wie der Freiheitliche in einer Aussendung ausführte, sei Katzian auf einer "politischen Hetzjagd", die vollkommen inhaltsleer sei. Vielmehr würden in Sachen Kassenreform und Arbeitszeitflexibilisierung künstliche Katastrophen konstruiert, um die Bevölkerung zu verunsichern. Klubobmann Johann Gudenus bestritt auch, dass die Regierung nicht an der Sozialpartnerschaft interessiert sei. Konstruktive Mitwirkung und Einbringung von Ideen seien jederzeit willkommen.
Auch die ÖVP übt Kritik: Generalsekretär Karl Nehammer meinte in einer Aussendung, die Gewerkschaft setze weiter auf Angstmache und Verunsicherung, wenn hier vor der "Jagd auf Kranke" gewarnt werde. Auch stelle sich Katzian gegen das Wohl der Versicherten.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer ärgerte sich über eine teilweise vollkommen überzogene und sachfremde Kritik an notwendigen Reformen. Österreichs Unternehmen und ihre Mitarbeiter würden sich jedoch nicht von der Gewerkschaft auseinanderdividieren lassen.
(APA)
