Fehlurteile und Packelei? Erneut ist das Bundesverwaltungsgericht Vorwürfen ausgesetzt. Postenbesetzungen waren öfter strittig, aber das Gericht urteilte auch gegen Regierungswünsche.
Wien. Die Richterauswahl sei nach politischen Gesichtspunkten erfolgt, rügt die Opposition. Die Meldung könnte von heute sein, sie ist aber fünf Jahre alt. Damals waren es die Freiheitlichen, die die rot-schwarze Regierung kritisierten. Nun ist es die Regierungspartei FPÖ, die die oppositionelle Kritik am designierten Richter Hubert Keyl wegen dessen politischer Einstellung als „haltlose Hetzjagd“ zurückweist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), es will nie so recht zu Ruhe kommen.
Die Debatte um die Dritte Piste auf dem Flughafen Wien machte das erst seit 2014 bestehende Gericht im Vorjahr bekannt. Das BVwG hatte gegen den Flughafenausbau entschieden und sollte dafür später vom Verfassungsgerichtshof juristisch gerügt werden. Die Dritte Piste wird nun doch gebaut.
