Causa Keyl: Erste schwarze Kritik an FPÖ-Richterkandidaten

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer(c) APA/Fotokerschi.at (Werner Kerschbaum)
  • Drucken

Die FPÖ ortet in den neuen Vorwürfen am designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl eine "haltlose Hetzjagd". Oberösterreichs ÖVP-Landeschef nennt dessen Bestellung hinterfragenswert.

Die Welle an Kritik an dem als Bundesverwaltungsrichter nominierten Freiheitlichen Hubert Keyl reißt nicht ab - nun werden sogar erstmals Stimmen aus der Volkspartei laut: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, der selbst einer schwarz-blauen Koalition vorsteht, zeigt vor allem Unverständnis über Keyls Aussagen zur Seligsprechung von Franz Jägerstätter und hält seine moralische Eignung für das Amt zumindest für hinterfragenswert, wie er im "Kurier" sagt.

Stelzer betont, dass das allgemein gültige Geschichtsverständnis zur Person Jägerstätter selbstverständlich sein sollte - "insbesondere für Personen, die öffentliche Ämter bekleiden möchten".

Zur fachlichen Eignung Keyls gefragt, gab sich Stelzer zurückhaltend. Diese könne und wolle er nicht beurteilen, sagte er. Moralisch erscheine ihm dessen Bestellung aber zumindest hinterfragenswert.

Der Hintergrund: Keyl hatte vor einigen Jahren in einem Leserbrief dagegen angeschrieben, dass Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, selig gesprochen wird. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), zitiert. Die Opposition appellierte daraufhin an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Ernennung zu verhindern.

FPÖ sieht "Hetzjagd" auf Keyl

Die FPÖ ortete am Wochenende hingegen eine "haltlose Hetzjagd" auf Hubert Keyl. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung kundtat, habe der Personalsenat Keyl als best geeigneten Kandidaten empfohlen. Eine Diskriminierung aufgrund seiner persönlichen Gesinnung sei unzulässig und habe auch nichts mit seiner Arbeit beziehungsweise Bestellung zu tun.

Hafenecker hofft, dass Van der Bellen über der Hetzjagd stehe. Erst mit Zustimmung des Staatsoberhaupts kann der von der Regierung nominierte Keyl sein Amt antreten.

>>> Stelzer im "Kurier"

(Red./APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Innenpolitik

FPÖ-Richter zieht zurück: Strache spricht von "Hexenjagd"

Der Freiheitliche Hubert Keyl zieht seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück - um seine Familie zu schützen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt dafür Verständnis. Allerdings: Grund für den Verzicht könnte auch der Bundespräsident sein.
Innenpolitik

Hubert Keyl zieht Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück

Es habe eine "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd" gegeben, sagt der Freiheitliche. Das wolle er seiner Familie nicht zumuten.
�BERGABE DES AMTSGEB�UDES F�R DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: AUSSENANSICHT
premium

Immer Ärger mit dem jüngsten Gericht

Fehlurteile und Packelei? Erneut ist das Bundesverwaltungsgericht Vorwürfen ausgesetzt. Postenbesetzungen waren öfter strittig, aber das Gericht urteilte auch gegen Regierungswünsche.
Justizminister Josef Moser (ÖVP)  ließ klar stellen, dass man gleich zwei Mal beim zuständigen Personalsenat nachgefragt habe, ob die Vorwürfe beim Hearing auch entsprechend behandelt wurden.
Innenpolitik

Designierter Richter verteidigt sich: Keinerlei Kontakt mit Neonazi Küssel

Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl rechtfertigt Justizminister Moser die Nominierung.
Innenpolitik

Wieder Aufregung um künftigen blauen Verwaltungsrichter

Hubert Keyl soll gegen die Seligsprechung des NS-Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter angeschrieben haben. SPÖ und Liste Pilz drängen nun Bundespräsident Van der Bellen zum Einschreiten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.