Hubert Keyl zieht Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück

Hubert Keyl zieht Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückStanislav Jenis

Es habe eine "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd" gegeben, sagt der Freiheitliche. Das wolle er seiner Familie nicht zumuten.

Nach tagelanger Kritik am von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl zieht der Freiheitliche nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Er handle ausschließlich zum Schutze seiner Familie, erklärte er am Montag in einer Aussendung.

Keyl meinte, er könne seiner Familie die für ihn "vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd" nicht mehr zumuten. Zu dieser sei es trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung gekommen.

In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Vorwürfe gegen Keyl. Der einst enge Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) war 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung getreten sein soll. Bereits am Samstag hatte Keyl daher in einer Aussendung betonen müssen, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen. Den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen lehne er in aller Entschiedenheit ab, unterstrich er.

"Würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen"

Seine Position gegen die Seligsprechung des von den Nazis hingerichteten Franz Jägerstätter relativierte Keyl in seinem Statement am heutigen Montag. "Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen", heißt es darin. Hier habe sich nicht nur die Rechtslage geändert, sondern auch seine persönliche Ansicht. Keyl hatte vor einigen Jahren in einem Leserbrief dagegen angeschrieben, dass Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, selig gesprochen wird. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ), zitiert.

In den vergangenen Tagen sorgte nicht nur dieses Statement für harsche Kritik - zuerst aus der Opposition und zuletzt auch erstmals aus der ÖVP. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nahm dazu Stellung. Er betonte, dass das allgemein gültige Geschichtsverständnis zur Person Jägerstätter selbstverständlich sein sollte - "insbesondere für Personen, die öffentliche Ämter bekleiden möchten". Bereits am Wochenende haben SPÖ und Liste Pilz an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, Keyls Beförderung zu verhindern.

FPÖ: "Ein Hervorragender Kandidat"

Die FPÖ verteidigte Keyl in den vergangenen Tagen mehrmals. Er sei "ein hervorragender Kandidat", erklärte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Es gebe eine "haltlose Hetzjagd". Wie Hafenecker in einer Aussendung kundtat, habe der Personalsenat Keyl als best geeigneten Kandidaten empfohlen. Eine Diskriminierung aufgrund seiner persönlichen Gesinnung sei unzulässig und habe auch nichts mit seiner Arbeit beziehungsweise Bestellung zu tun.