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Europa

Rechtsstaatsverfahren: War Ungarn-Votum rechtswidrig?

Außenministerin Karin Kneissl ersucht den rechtlichen Dienst des Rats der EU um eine Überprüfung.
Außenministerin Karin Kneissl ersucht den rechtlichen Dienst des Rats der EU um eine Überprüfung.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Außenministerin Kneissl lässt die Abstimmung zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens im EU-Parlament prüfen. Die Rechtslage ist widersprüchlich.

Wien/Straßburg. Die Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens (Artikel-7-Verfahren) gegen Ungarn hat ein rechtliches Nachspiel. Nach Protesten aus Budapest und einem Vorstoß von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ersuchte Außenministerin Karin Kneissl den rechtlichen Dienst des Rats der EU um eine Überprüfung. Die ungarische Regierung und FPÖ-Vertreter sind nämlich der Ansicht, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Der juristische Dienst des Europaparlaments hält die Abstimmung hingegen für korrekt.