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Orban kritisiert geplante umfassendere Kompetenzen für Frontex

APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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"Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als irgendwer in Brüssel", sagte Orban dazu laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI).

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisiert den geplanten Ausbau der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Wir erlauben nicht, dass uns irgendjemand das Recht auf Grenzschutz streitig macht", sagte Orban am Montag im ungarischen Parlament.

Laut Plan der EU-Kommission soll Frontex bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden und umfassende Kompetenzen erhalten, beispielsweise auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können. "Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als irgendwer in Brüssel", sagte Orban dazu laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI).

Die ungarischen Grenzen würden nicht nur "Profis schützen, sondern Patrioten, aus denen die ungarische Armee und die Kräfte des Ordnungsschutzes bestehen". Orban begrüßte laut Reuters zwar die Ankündigung der Kommission, statt auf Flüchtlingsquoten auf Außengrenzschutz zu setzen, misstraut aber den konkreten Plänen. Die EU wolle einen "Portierdienst" einrichten, der die Einwanderung nicht stoppe, sondern lediglich manage. Ungarn sei weder ein "Durchgangshaus noch ein Sammellager", betonte Orban. Diesen Standpunkt werde er auch beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag verteidigen.

(APA/DPA)