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EU-Gipfel in Salzburg: Stillstand in Europas Maschinenraum

Letzte Vorbereitungen für den heute beginnenden EU-Gipfel in der Salzburger Universität Mozarteum.
Letzte Vorbereitungen für den heute beginnenden EU-Gipfel in der Salzburger Universität Mozarteum.(c) APA/BARBARA GINDL
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Migration, Brexit, Grenzschutz: Bei allen großen Aufgaben stehen sich die nationalen Regierungen unversöhnlich gegenüber und verhindern Lösungen mit Augenmaß.

Brüssel. Das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg droht ein weiterer Anlass zu werden, um die andauernde politische Krise der Union zu veranschaulichen. Migration, innere Sicherheit, Brexit: Bei keinem der drei großen Themen, die man sich für Mittwoch und Donnerstag vorgenommen hat, ist zu erwarten, dass die wesentlichen Probleme gelöst werden. In der Frage der Abwicklung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU stehen die Dinge ein halbes Jahr vor dem Stichtag gar so schlecht, dass Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben davor warnt, dass ein „No-Deal-Szenario noch immer ziemlich möglich ist“ und eine „Katastrophe“ drohe, wenn die Verhandlungspartner nicht „verantwortungsbewusst handeln“.

Das Brexit-Problem wird auf einen eigens dafür einberufenen Sondergipfel Mitte November ausgelagert. Die beiden anderen großen Problemfelder jedoch drängen stark auf eine zeitnahe Lösung, werden aber von den entgegengesetzten Interessen einiger Gruppen von Regierungen verhindert.

 

Dublin-Reform ist klinisch tot

Das trifft vor allem auf den Dreh- und Wendepunkt in den Bemühungen um die Reparatur des zusehends dysfunktionalen europäischen Migrations- und Asylwesens zu, nämlich die Reform der Dublin-Verordnung, die besagt, welcher Unionsstaat für einen Asylwerber zuständig ist. Vereinfacht gesagt wünschen sich die Erstankunftsstaaten der Migranten – das sind besonders Italien, Griechenland, Spanien – eine verpflichtende Verteilung der Ankömmlinge auf die anderen Länder. Diese wiederum – und da vor allem die Visegrád-Gruppe von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – wollen sich keine Aufnahmequoten aufzwingen lassen. An diesem Grundkonflikt haben auch die Anstrengungen des österreichischen Ratsvorsitzes im August nichts geändert, als alle anderen Mitgliedstaaten einzeln ins Gebet genommen und nach ihren Vorstellungen für eine Dublin-Reform befragt wurden. „Das ist die Projektionsfläche aller Wünsche geworden“, stöhnte dieser Tage ein europäischer Diplomat. „Wenn alle 120 Prozent ihrer Forderungen verwirklicht sehen wollen, wird das nicht funktionieren.“ Ein zweiter Diplomat diagnostizierte den klinischen Tod der Reformanstrengungen folgendermaßen: „Kanzler Kurz wird in Salzburg das Ergebnis der bilateralen Gespräche zusammenfassen. Darauf basierend gibt es keinen Durchbruch bei Dublin.“

 

Widerstand gegen Frontex

Dieser Befund ist wenig überraschend. Erstaunlicherweise weht jedoch auch einem Vorschlag im Feld der inneren Sicherheit, der noch vor Kurzem wenig kontrovers behandelt wurde, ein rauer Wind entgegen. Der Umbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenz- und Küstenwache samt Aufstockung des Personals auf 10.000 Beamte binnen zweier Jahre und erweiterter Kompetenzen (bis hin zu Einsätzen in Drittstaaten) missfällt mehreren Regierungen. Besonders laut tat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag seinen Groll kund. „Wir erlauben nicht, dass uns irgendjemand das Recht auf Grenzschutz streitig macht“, sagte er im Parlament in Budapest. „Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als irgendwer in Brüssel.“

Insofern ist es fast nur mehr eine Fußnote, dass der Ende Juni von denselben Staats- und Regierungschefs gefasste Beschluss, auf eigenem Boden „kontrollierte Zentren“ für die Beamtshandlung von Asylwerbern und „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten für aus Seenot gerettete Bootsmigranten zu errichten, nur auf dem Papier existiert: Für Erstere findet sich kein EU-Staat, der sie beherbergen will, Zweiteres gebricht an Regierungen in Nordafrika, die so etwas nicht auf Geheiß der EU betreiben wollen.

Das Gipfel-Programm

Mittwochabend. Die Staats- und Regierungschefs sprechen beim Abendessen in der Felsenreitschule über Migration und die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom Juni.

Donnerstagvormittag. Es steht im Mozarteum das Thema Sicherheit auf dem Programm. Es geht um eine engere Kooperation der Polizeibehörden, aber auch um Kooperation im Außengrenzschutz.

Donnerstagmittag. Beim Mittagessen soll das weitere Vorgehen beim Brexit geklärt werden. Voraussichtlich wird der Termin für einen Brexit-Gipfel im November fixiert.

Donnerstagnachmittag. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk werden die Ergebnisse des Gipfels präsentieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2018)