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BVT: Kickls Kabinett intervenierte

Der U-Ausschuss arbeitet die Razzia im BVT auf.
Der U-Ausschuss arbeitet die Razzia im BVT auf.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Auf das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gab es Druck aus Kickls Kabinett. Nach einer schwachen Entschuldigung muss Generalsekretär Goldgruber nun doch aussagen.

Wien. So etwas hat es vorher noch nie gegeben, sagt Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, am Dienstag, dem dritten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses. Gemeint sind damit die Interventionen aus dem Kabinett des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Auch sonst brachten die Zeugeneinvernahmen einige interessante Facetten ans Licht.

 

Die bestellten Zeugen

Am Vormittag stand Andreas Wieselthaler Rede und Antwort. Er ist Direktor des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), das auch für die interne Aufklärung von Verfehlungen im Beamtenapparat zuständig ist – aber im Fall des BVT anfangs außen vorgelassen wurde. Auch später gab es Versuche, das BAK auszubooten.

Am Nachmittag sagte der BVT-Sicherheitsbeauftragte T. aus – von ihm wollte man wissen, wie die Hausdurchsuchung genau lief.

Als letzter Zeuge wurde S. einvernommen, ein Beamter der umstrittenen Polizeieinsatztruppe EGS, die vom Innenministerium ausgewählt wurde, um die Hausdurchsuchung durchzuführen. Es wurde vorgeworfen, dass die EGS chaotisch vorgegangen ist und Material mitgenommen hatte, das nicht mitgenommen hätte werden dürfen – wie etwa Daten von ausländischen Diensten. Ebenfalls fraglich ist, wann die mittlerweile für unzulässig erklärte Hausdurchsuchung geplant wurde. Eine Genehmigung dafür wurde überhastet in der Nacht vom Journalrichter eingeholt – was mit „Gefahr im Verzug“ begründet wurde. Es besteht der Verdacht, dass dies bereits Tage zuvor geplant wurde und Beamten angeordnet wurde, sich bereitzuhalten. Auch in der Justiz dürfte man davon gewusst haben.

 

Interventionen aus dem Kabinett

Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett nimmt die Dinge gern selbst in die Hand. Er war es, der umstrittene Zeugen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft herangeführt hat. Er begleitete sie auch als Vertrauensperson zur Vernehmung. Alles, was dort geredet wurde, landete somit wieder im politischen Büro des Ministers. Und er war es auch, der beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung intervenierte. Denn dieses sollte nach der unzulässigen Hausdurchsuchung helfen, die Vorgänge aufzuklären. Lett kontaktierte über den Kopf des Direktors hinweg einen Mitarbeiter – und bat diesen, andere Beamte zu rekrutieren. Laut Wieselthalers Aussagen soll Lett den Mitarbeiter angehalten haben, ihm, Wieselthaler, nichts von dem Gespräch zu sagen. Solche Interventionen habe es zuvor noch nie gegeben, sagte er, außerdem sieht er darin einen Gesetzesverstoß. Wieselthaler hatte darum eine Dienstweisung erteilt, dass Einmischungen aus dem Kabinett künftig zu melden seien. Generalsekretär Peter Goldgruber hat daraufhin aber angeordnet, den Erlass zurückzunehmen.

 

Schlechte Ausreden

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett stehen für 6. November auf der Ladungsliste. Sie wollten sich entschlagen, behaupteten, auf einer Konferenz in den USA zu sein. Recherchen ergaben, dass dieser Termin aber erst zwei Tage später stattfindet – als sie darauf hingewiesen wurden, sagten sie dann doch zu. Man habe sich mit dem Datum vertan, so die Ausrede.

 

Gecoachte Beamte

Aus dem BVT-Sicherheitsbeamten T. war nicht viel herauszubekommen. Die Aussage des letzten Zeugen, einem EGS-Beamten, war dafür dann umso aufschlussreicher. Er war bei der Sicherstellung im Extremismusreferat anwesend. Er gab an, erst am Abend vor der Hausdurchsuchung davon erfahren zu haben. Er habe die Weisung gehabt, nach ausgedruckten Dokumenten mit dem Namen des stellvertretenden BVT-Direktors zu suchen – es gab daraufhin auch die Weisung, alle elektronischen Datenträger mitzunehmen. Die Referatsleiterin G. hat dagegen Einspruch erhoben – dennoch wurden die Daten mitgenommen. Darunter auch Datenträger, die eindeutig als Informationsmaterial des deutschen Verfassungsschutzes gekennzeichnet waren. Auch interessant: Der Beamte gab an, vorher gecoacht worden zu sein und die Befragung im U-Ausschuss vorher mit Vorgesetzten abgesprochen zu haben. Fragen und mögliche Antworten seien durchbesprochen worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2018)

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