Nach Kern-Abgang: Wer wird die SPÖ führen?

Christian Kern will Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl werden. Der Parteitag wurde auf November verschoben, wo dann der nächste SPÖ-Chef präsentiert werden soll. Bures und Kaiser haben bereits abgewunken.

Wien. Dienstagfrüh nahm SPÖ-Vorsitzender Christian Kern Kontakt mit den sozialdemokratischen Landesparteichefs auf: Es gebe am Abend in Wien Wichtiges zu besprechen. Der Termin an sich war schon vor einigen Wochen anberaumt worden. Kern erklärte den Landesparteichefs, er beabsichtige, sich als Bundesparteichef zurückzuziehen und Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl zu werden. Diese waren ob dieser Wendung zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Bundesparteitag einigermaßen verdutzt. Auch hatte Kern den Beschluss, Spitzenkandidat bei den Wahlen im Mai zu werden, zuvor nicht mit Parteigremien abgesprochen.

Die Spitzen der SPÖ sind noch Dienstagabend im Renner-Institut zusammengekommen, um über die künftige Parteispitze zu beraten. In zweieinhalb Wochen hätte ein großer Parteitag in Wels stattfinden sollen, dieser wird jedoch abgesagt. Die SPÖ wird die Führungsfrage noch im heurigen Jahr klären, kündigte Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Rande der Sitzung an. Vermutlich Ende November soll der oder die neue Vorsitzende dann gewählt werden.

Beim verspäteten Parteitag soll dann auch die Kandidatenliste der Sozialdemokraten für die Europawahl festgelegt werden. Einhellig werde begrüßt, dass sich Kern für Platz Eins zur Verfügung stelle - so Lercher. Die SPÖ unterstütze auch Kerns Plan zur Spitzenkandidatur für die Europäischen Sozialdemokraten. Am Mittwoch, während der EU-Gipfel in Salzburg beginnt, hat Kern jedenfalls ebendort ein Treffen mit den sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs der EU.

Von den anderen SPÖ-Granden war nach der Sitzung niemand zu einer Wortspende bereit. Lediglich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig berichtete von der "ausgesprochen guten" Stimmung. Sämtliche anderen Spitzenvertreter wichen teils hektisch den wartenden Journalisten aus. Auch der scheidende Parteichef Kern beließ es bei einem "Guten Abend"-Gruß. Die SPÖ-Gremien werden am Mittwochvormittag die weitere Vorgangsweise beraten. Das SPÖ-Präsidium tagt ab 10 Uhr, der Vorstand ab 12 Uhr im Parlamentsklub

Zehn Jahre als Politiker hat Christian Kern für sich vorgesehen. Das sagte er bei seinem Einzug ins Bundeskanzleramt im Mai 2016 – und er wiederholte es bis zuletzt. Wie es aussieht werden es deutlich weniger. Nach dem Rückzug von der SPÖ-Spitze wollte er zuerst als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl für die SPÖ kandidieren. Diese Pläne dürfte er jedoch verworfen haben. Am Wahlabend im Oktober 2017 war von ihm noch zu hören: "Ich will Verantwortung übernehmen." Nachdem die SPÖ den ersten Platz räumen musste, stellt sich aber Frage, wie genau diese aussehen soll. Die Presse

Seine ersten offiziellen Schritte am heimischen Polit-Parkett tat Kern im Mai 2016, als er Werner Faymann nicht nur als SPÖ-Bundesparteichef, sondern auch als Bundeskanzler beerbte. Zuvor hatte er sich als Manager bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen Namen gemacht, insbesondere, als er während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Beförderung Tausender organisierte – und scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt hatte. So sagte er damals u.a. in einem "Presse"-Interview: "Wenn die Hilfsorganisationen ähnlich agiert hätten wie manche Behörden, dann hätten wir weit größere Probleme gehabt." APA/ROLAND SCHLAGER

Als Kern letztlich zusagte, die SPÖ zu führen, galt er so manchem Genossen als eine Art Heilsbringer – und das, obwohl er für Positionen eintritt, für die sein Vorgänger wohl mit Rücktrittsaufforderungen überhäuft worden wäre. Stichwort: Studienplatzbeschränkungen oder Arbeitszeitflexibilisierung. Auch, dass er rasch nach seinem Amtsantritt einem Treffen sowie einer öffentlichen Diskussion mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zusagte, gehörte bis dahin nicht unbedingt zum Kanon der österreichischen Sozialdemokratie. GEORG HOCHMUTH / APA / picturede

Zur anfänglichen positiven Stimmung beigetragen hat sicherlich auch das Talent zur Inszenierung des gebürtigen Wieners. So mag sein Ausflug als „Pizzaboy“ im Schnitzelland Österreich manchen ein wenig aufgesetzt gewirkt haben, funktioniert hat die Aktion aber, wie sich an den Zugriffszahlen zum Begleitvideo leicht ablesen lässt. Die Parteilinke erfreute er wiederum mit einer Rede bei der Regenbogen-Parade. APA/HANS PUNZ

Sein "Plan A", der inhaltlich einige rote Zöpfe abschneidet, war so gut getimet (und medienwirksam in der Messehalle Wels vorgestellt), dass Kern der ÖVP in der Folge sogar eine Reform des Regierungsabkommens abtrotzen konnte, freilich mit auffällig vielen tendenziell schwarzen Inhalten. APA/BARBARA GINDL

Im Verlauf des Sommers 2017 wurde der Plan zum offiziellen 209-seitigen Wahlkampfprogramm der SPÖ aufgewertet. Einige Eckpunkte: Für Unternehmen sollen die Lohnnebenkosten um 500 Euro sinken, Löhne bis 1500 Euro sollen steuerfrei sein, Kürzungen der Pensionen soll es nicht geben, dafür verschärfte Steuerregeln für Konzerne, ebenso eingeführt werden soll eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Dazu gab es einen provokanten Slogan (am entsprechenden Plakat illustriert mit Kern in Uncle-Sam-Manier): "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht." APA/HANS KLAUS TECHT

Eher ungeschickt agierte Kern dagegen am internationalen Parkett. Zuerst befeuerte er den parteieigenen Widerstand gegen das Handelsabkommen Ceta sogar mit einer Art Urabstimmung, ließ eine Blockade auf EU-Ebene dann aber doch flott sein. Eigenwillig war auch Kerns Blockade der Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge, die er europäischen Vorgaben geschuldet ebenfalls rasch aufgeben musste. APA/ROLAND SCHLAGER

Generell gilt Kern als pragmatisch, aber auch als jemand, der gerne die Kontrolle behält. Zugestanden wird ihm von Weggefährten außerdem, dass er zuhören könne. Der gebürtige Simmeringer, der eher so spricht, als wäre er auf Schloss Schönbrunn groß geworden, könne sich auf Gesprächspartner gut einstellen und sei ein versierte Netzwerker, heißt es. Er selbst beschreibt sich als Optimisten, wie zuletzt im Ö3-Sommergespräch: "Ich neige dazu, negative Emotionen nicht vor mir herzutragen, sondern Leute zu motivieren." Und: "Ich bin jemand, der mit seinem Schicksal im Reinen ist." (Bild: Kern mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern am Villacher Kirchtag) APA/GERT EGGENBERGER

Aufgewachsen ist Kern in den 1960er-Jahren in einem eher unpolitischen Haushalt als Sohn einer Sekretärin und eines Elektroinstallateurs im Arbeiterbezirk Wien-Simmering, wie der Fußballfan auch in einem eigens produzierten Wahlkampf-Video verriet. "Es gab viel Liebe und wenig Geld", schilderte er darin - private Fotos inklusive. Kern wurde jung Vater und zog seinen ersten Sohn einige Jahr alleine auf. Mittlerweile ist er Vater dreier Söhne und einer Tochter. APA/SPÖ

Bald fand Kern, der einst Schulsprecher an jenem Gymnasium war, das auch Viktor Klima und Thomas Klestil besucht hatten, dann über den VSStÖ zur SPÖ. Dort wurde der studierte Kommunikationswissenschafter und Absolvent eines postgradualen Lehrgangs im Schweizer St. Gallen Büroleiter und Pressereferent für den damaligen Beamten-Staatssekretär und späteren Klubobmann Peter Kostelka. APA/HERBERT NEUBAUER

Pressesprecher sollte aber nicht Kerns Lebensaufgabe werden. Er wechselte in den Verbund als nach Eigendefinition "siebenter Zwerg von links", turnte sich aber von Funktion über Funktion bis hinauf in den Vorstand. Von dort weg engagierte ihn die damalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als ÖBB-Sanierer. Dass er den Job erledigte, dankte ihm seine Mentorin jedoch eher weniger. Die enge Vertraute von Ex-Kanzler Faymann befand 2014 in einem Interview, dass Kern wohl ein "nicht so guter Politiker" wäre. APA/ROLAND SCHLAGER

Privat ist Kern in zweiter Ehe mit der früheren Verbund-Kollegin Eveline Steinberger verheiratet. Er geht zur Jagd, ist begeisterter Läufer, Tennisspieler sowie Mountain-Biker - und bespielt nebenher auch die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram. Seine fußballerische Leidenschaft ist die Wiener Austria, in deren Kuratorium er auch sitzt – wie auch (FSG-und Austria-Chef) Wolfgang Katzian, (Wiens Ex-Bürgermeister) Michael Häupl und (Pensionisten-Chef) Karl Blecha. APA/HANS KLAUS TECHT

Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft fand Kern nicht richtig in seine Oppositionsrolle und geriet auch in einen Richtungsstreit mit dem künftigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Außer dem 12-Stunden-Tag war es der SPÖ kaum gelungen Themen zu setzen - in diesem Fall ebenso vergebens. Nach einem Jahr in der Opposition regelte Kern nun also seine Nachfolge an der Parteispitze und scheidet ganz aus der SPÖ aus. APA/ROBERT JAEGER

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschaftler. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender. Seit Herbst 2017 als Oppositionsführer im österreichischen Parlament. APA/EXPA/SEBASTIAN PUCHER

Es war ein schwerer Tag für die SPÖ, lange Zeit herrschte Unklarheit über Kerns Zukunft in der Partei. Doris Bures führte an diesem Tag den Vorsitz im BVT-U-Ausschuss. Aus der Pause nach der Vormittagsbefragung kehrte sie nicht mehr zurück. Als die „Presse“ und die „Kronen Zeitung“ am Nachmittag meldeten, Christian Kern stehe vor dem Rücktritt, brach unter den SPÖ-Abgeordneten Unruhe aus. Wenig später gab es in der Löwelstraße eine Krisensitzung der Mitarbeiter.

Um 18 Uhr trat Christian Kern dann selbst vor die Presse: Er erzählte zuerst, was in den vergangenen Monaten alles gelungen sei. Die Partei habe ein neues Programm, die Organisation sei neu aufgestellt, die Sanierung der Finanzen auf gutem Wege. Mission accomplished sozusagen. Dann wandte er sich dem Thema Europa zu, seiner Leidenschaft dafür. Und ließ dann wissen, dass er beabsichtige, Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu werden. Danach werde als Parteivorsitzender zurücktreten.

Zweieinhalb Wochen vor Parteitag

Auf dem mittlerweile verschobenen Parteitag hätte Kern wiedergewählt werden sollen. Und das neue, von ihm verantwortete Parteiprogramm beschlossen werden. Kern war in der Partei zuletzt wieder fester im Sattel gesessen. Und auch die Umfragewerte der SPÖ waren zuletzt im Steigen. Und zwar nicht nur in den in Medien veröffentlichten, sondern auch in den internen der Parteien. Nicht nur in denen der SPÖ, sondern auch in jenen der ÖVP.

Wer die SPÖ dann führen wird? Wenn Doris Bures will, dann Doris Bures. Mit ihr würde ausgerechnet jene Frau nachfolgen, die dem ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Christian Kern einst die Eignung für den SPÖ-Vorsitz abgesprochen hatte. Dem Vernehmen nach will Bures jedoch lieber Bundespräsidentschaftskandidatin der SPÖ werden. Am Mittwoch stellte sie dann vor Beginn der BVT-U-Ausschussitzung klar: Sie werde nicht zur Verfügung stehen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deponierte bereits, dass er nicht beabsichtige, nach Wien zu wechseln und das Amt von Kern zu übernehmen. Er sagte Kern in einer Aussendung aber "unumwundene Unterstützung" für die EU-Wahl zu.

Auch Hans Peter Doskozil, immer wieder als Alternative zu Kern genannt, wollte lieber das werden, wofür er auserkoren wurde: Landeshauptmann im Burgenland.

Drozda, Rendi-Wagner

Ein weiterer Kandidat, der in Teilen der SPÖ, vor allem im linksliberalen Flügel, favorisiert wird, ist der frühere Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Ebendort hat auch Pamela Rendi-Wagner, die frühere Gesundheitsministerin, ihre Anhänger. Bei Drozda ist die Frage, ob er breitenwirksam genug ist, vom Typ her stünde er für eine Fortsetzung des Kern-Kurses. Rendi-Wagner hat keinerlei Hausmacht in der Partei und strahlt möglicherweise auch nicht sehr über das urbane, linksliberale Segment hinaus.

Auf einen Blick

Christian Kern gab am Dienstag bekannt, Spitzenkandidat für die SPÖ bei der Europawahl im Mai 2019 werden zu wollen. Spätestens nach dieser Wahl wird er als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße bei einer einer persönlichen Erklärung bekannt. Mit dieser Ankündigung überraschte Kern nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Parteifreunde. Gestern abend war in Wien ein Abendessen mit den Landesparteichefs geplant, bei dem Christian Kern seine Entscheidung bekannt geben wollte. Doch erste Gerüchte über einen Rücktritt gab es bereits Dienstag kurz nach 14 Uhr.

Reaktionen

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, begrüßt, Kerns Entscheidung, als Spitzenkandiat bei der EU-Wahl anzutreten. "Eine tolle Nachricht aus Wien - Christian Kern ist ein großer Europäer und steht für eine moderne Sozialdemokratie. Mit ihm hat die SPÖ einen starken Kandidaten", sagte Regner am Dienstag der APA. "Unser gemeinsames Ziel ist es, Europa nicht den Konzernen zu überlassen", sagte Regner. Zum angekündigten Rücktritt Kerns als SPÖ-Parteichef wollte sich Regner nicht äußern.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht in der Entscheidung von SPÖ-Chef Kern, erst nach der Europawahl den Parteivorsitz abzugeben, einen Rücktritt auf Raten. "Ein EU-Spitzenkandidat Kern ist wahrlich eine bizarre Überraschung", sagte der FPÖ-Obmann am Dienstag am Rande seines Aserbaidschan-Besuchs.

(Ag./oli/a.th.)