Die Gewerkschaft demonstriert vor der Metallerlohnrunde Einigkeit. Sie will einen Teil des neuen Arbeitszeitgesetzes aushebeln. Streik ist – noch – keine Lösung.
Wien. Timing ist bekanntlich alles. Und bis knapp nach 14 Uhr waren am Dienstag auch alle Kameras und Augen auf ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gerichtet. Der hatte 900 Gewerkschafter in die Wiener Meta-Stadt zur Konferenz gerufen. Zwei Tage vor Beginn der richtungsentscheidenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller wollte Katzian alle Arbeitnehmervertreter auf ein gemeinsames Ziel einstimmen: Das neue Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Regierung, das einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche unter gewissen Auflagen ermöglicht, muss so weit wie möglich entschärft oder teuer in Form eines hohen Lohnabschlusses abgegolten werden.
Der oft zitierte „heiße Herbst“ was also eingeläutet. Als plötzlich gegen 14.30 Uhr erste Gerüchte über den Rücktritt von SPÖ-Chef Christian Kern kursierten, waren die meisten Gewerkschaftsbosse schon dahin. „Kein Kommentar“, sagten die Verbliebenen. Man äußere sich nicht zu Politischem, heute gehe es um die Arbeitszeit.
Was bleibt, ist der Auftakt einer Herbstlohnrunde, die es so noch nie gegeben hat.
Alles wie immer?
Gerade dieses Gefühl wollte der ÖGB-Chef vor versammelten Journalisten aber nicht aufkommen lassen. Es sei eine „hervorragende Konferenz gewesen“ – und ja, eine, die es in dieser breiten Form noch nie gab. Aber verhandelt werde noch immer auf Kollektivvertragsebene. Jede Gewerkschaft, jede Branche für sich.
So hat man den Verhandlern auf der Konferenz einen Leitfaden – bestehend aus sieben Forderungsblöcken mit Titeln wie „Kürzer arbeiten, mehr Zeit zum Leben“ oder „Mehr Selbstbestimmung“ in die Hand gelegt. „Es obliegt jetzt jedem, die Forderungen zu stellen, die für seine Branche am dringlichsten sind“, sagte Katzian. Da gehe es um Lösungen, die zur jeweiligen Branche passen. „Wir machen nicht das Modell „One fits all“.
Das macht die Regierung, die ist drübergefahren und hat gesagt, 60 Stunden für alle.“ Man wolle am Usus der Kollektivvertragsverhandlungen festhalten und dort die Auswirkungen des neuen Gesetzes abfedern – trotz Murren in den eigenen Reihen.
Bereits heute, Mittwoch, soll der sozialpartnerschaftliche Dialog mit breiter Rückendeckung starten. „Morgen werden entsprechende Schreiben an die Arbeitgeberseite hinausgehen“, so Katzian. In diesen fordert die Gewerkschaft eine Sonderrunde zur Arbeitszeit in allen KV-Verhandlungen. „Egal ob gerade eine ansteht oder nicht.“
Das Signal an die Arbeitgeberseite ist klar. Der Gewerkschaftsbund ist geeint, solidarisch – und will den heißen Herbst nicht gleich zu Beginn auf höchster Stufe kochen lassen. Das Weitere hängt von der Reaktion der Gegenseite ab. „Das ist heute der erste Schritt“, sagt Vida-Tourismuschef Berend Tusch nach der Sitzung zur „Presse“. „Jetzt warten wir ab, was das Feedback auf unsere Forderungen ist. Das wird sich in den Metallerverhandlungen herauskristallisieren. Sie fahren mit dem Pflug voran, wir kommen hinten nach.“ Zurzeit sei das Gesetz noch „ein Geist, schwammig und nicht greifbar – „aber es ist ein böser Geist“. „Von den Arbeitgebern hören wir nur, es wird nicht so schlimm werden. Aber ich warte darauf, bis der erste die gesetzlichen Höchstzeiten ausnützt, dann werden die anderen Geschäftsführer nachziehen.“
Sanktus für Streiks erteilt
Ist der Gesprächspartner nicht willig, kann man auch anders. Auch das signalisierte Katzian am Dienstag. Der ÖGB-Vorstand habe vergangene Woche „einen Beschluss für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gefasst.“ Teilgewerkschaften brauchen also nicht den Sanktus für ihre Streiks einholen. Nachsatz: „Kommen wir nicht weiter, werden wir möglicherweise sehr bald wieder zusammentreffen und über weitere Maßnahmen diskutieren.“ Tusch ist vorerst ebenfalls um Ruhe bemüht: „Streik ist noch kein Thema. Aber er ist nicht ausgeschlossen.“
Die, die lieber gleich streiken statt debattieren wollen, mussten am Dienstag draußen bleiben. Vor den Backsteintoren der Meta-Stadt trotzten einige junge Gewerkschafter mit Schildern, Flugzetteln und Sprüchen wie „12-Stunden-Tag wegstreiken“ dem Wind. „ÖGB aufrütteln“ nennt sich dieser Flügel. „Wir sind für eine kämpferische Politik im ÖGB“, sagt Organisator Flo Klabacher. „Die Regierung diktiert uns Klassenkampf und wir können nicht klein beigeben und der Sozialpartnerschaft nachweinen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2018)
