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Europa

EU-Gipfel: Der schwere Kraftakt von Salzburg

Kanzler Sebastian Kurz
Kanzler Sebastian KurzAPA/AFP (CHRISTOF STACHE)
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Von jeder EU-Regierung wurde in Salzburg gefordert, einen Teil zu einer Lösung des Migrationsproblems beizutragen. Gastgeber Sebastian Kurz traf aber auf vielseitigen Widerstand.

Brüssel/Salzburg. Selbst die schöne Kulisse der Salzburger Felsenreitschule, wo am Mittwoch zum Auftakt des informellen EU-Gipfels das Abendessen der Staats- und Regierungschefs stattfand, konnte nicht über den politischen Stillstand in Europa hinwegtäuschen: Wenn Maximalforderungen aufeinanderprallen, ist Kompromiss unmöglich. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, mahnte, die „gegenseitigen Schuldzuweisungen“ in Sachen Migration zu beenden. „Anstatt politische Vorteile aus der Situation zu ziehen, sollten wir uns darauf konzentrieren, was funktioniert.“ Was also ist nötig, damit Bewegung in den festgefahrenen Karren Europa kommt? Wer muss wo nachgeben, um was zu erreichen? Ein Überblick der fünf Schlüsselthemen des Treffens.

1. Dublin-Reform: Spagat zwischen Solidarität und Verantwortung

Wer soll für Asylwerber zuständig sein, die an Europas Außengrenze eintreffen? Nach den Vorschriften der geltenden Dublin-Verordnung grosso modo der Erstankunftsstaat. Das ist angesichts großer Migrantenströme an Europas Südgrenzen, die als Ziel meist den reichen Norden haben, nicht mehr praktikabel. Die Dublin-Reform kann nur gelingen, wenn die Mittelmeerstaaten ihre Verantwortung zur korrekten Registrierung und vorübergehenden Unterbringung der Ankömmlinge wahrnehmen – die Zielländer im Norden hingegen sich bereit erklären, angenommene Asylanten im Wege eines Quotensystems aufzunehmen. Der Migrationsexperte Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen erdachte, schlägt vor, statt mit Zentralregierungen mit Kommunen über die Aufnahme von Menschen zu verhandeln. Dort werde in dieser Frage oft pragmatischer und weniger ideologisch gehandelt als auf nationaler Ebene.