Europawahl 2019: Kern muss mit Tsipras kooperieren

APA/ROLAND SCHLAGER

Der frühere Kanzler hätte das Profil, Europas Sozialdemokraten anzuführen. Doch die SPE kriselt. Um noch Chancen zu haben, braucht sie Bündnispartner.

Salzburg. Noch-SPÖ-Chef Christian Kern gab am Mittwochabend beim Treffen mit sozialdemokratischen Amtskollegen in Salzburg seine Kandidatur für die Europawahl bekannt. Er werde als Spitzenkandidat in Österreich antreten und strebe dann die europaweite Spitzenkandidatur in seiner Parteienfamilie, der SPE, an. Doch schon bei diesem ersten Vorbereitungstreffen für die Wahl im Mai wurde deutlich: Es wird ein schwerer Weg – sowohl für Kern als auch für die europäischen Sozialdemokraten.

Die rote Parteienfamilie hat in den letzten Jahren zahlreiche Wahlniederlagen in der EU einstecken müssen. Einziger Ausweg, um nicht auch die Europawahlen zum Desaster geraten zu lassen, ist ein neues, breiteres Bündnis. Es soll vom mittlerweile in die Mitte gerückten griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipars bis zum sozialliberalen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron reichen. Ohne dieses Bündnis besteht nämlich nicht einmal eine theoretische Chance, aus der Europawahl als Sieger hervorzugehen. Zu klar liegt derzeit die Europäische Volkspartei in Führung.

Zum Salzburger Treffen wurde deshalb auch Tsipras eingeladen. Seine Partei gehört zwar im Europaparlament derzeit noch der Linksfraktion an, könnte aber künftig mit den Sozialdemokraten ein Wahlbündnis eingehen. Auch mit Macron dürfte es bereits Gespräche gegeben haben. Kern hatte ihn im Mai in Paris getroffen.

Deutlich wurde in Salzburg aber auch, dass viele europäische Genossen von der Kandidatur des österreichischen Ex-Bundeskanzlers überrascht waren. Eine seiner wichtigsten und mächtigsten Verbündeten auf europäischer Ebene wäre SPD-Chefin Andrea Nahles. Doch wer glaubt, Kern hätte sich längst breite Unterstützung seiner deutschen Genossen gesichert, der irrt.

Wie „Die Presse“ erfuhr, reagierte das unmittelbare Umfeld von Nahles am Dienstagnachmittag „überrascht“ auf die Ankündigung von Kern, sich vom SPÖ-Vorsitz zurückzuziehen und auf Europa zu konzentrieren. Auch Udo Bullmann, der deutsche Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, erklärte in Salzburg, nichts von Kerns Ambitionen gewusst zu haben. Allerdings soll Kern in den vergangenen Tagen in regem Kontakt mit Nahles persönlich gestanden sein. Ob sie sich dabei auf Kern als Spitzenkandidaten festgelegt hat, ist nicht bekannt.

Die Konkurrenz zu Kern in der SPE hat sich noch nicht formiert. Kern bringt zwar im Gegensatz zum voraussichtlichen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Regierungsverantwortung mit. Gegen mögliche Mitbewerber in seiner eigenen Parteienfamilie wie dem derzeitigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans oder dem ehemaligen französischen Finanz- und Europaminister Pierre Moscovici gilt Kern auf Grund seiner kurzen Amtszeit jedoch als Leichtgewicht. Weniger gefährlich ist für ihn der slowakische EU-Kommissar Maroš Šefčovič der bereits eine Kandidatur für die Sozialdemokraten bekannt gegeben hat.

Kern gestand ein, dass der „Prozess“ seiner Kandidatur „holprig“ gewesen sei. Nun will er sich schrittweise vorantasten. Zuerst in Österreich und dann ab Mitte Oktober in der europäischen Sozialdemokratie. Die Bestellung des europaweiten Spitzenkandidaten wird erst am 7. und 8. Dezember bei einem SP-Treffen in Lissabon fixiert.

„Einer der am wenigsten Erfolglosen“

Einen „der am wenigsten erfolglosen Sozialdemokraten Europas“ nannte Pepijn Bergsen, der für Österreich zuständige Analyst der Economist Intelligence Unit, den Ex-Bundeskanzler. Das trifft die Malaise dieser einstigen europaweiten Massenpartei. Und es trifft auch das stärkste Atout Kerns.