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BVT-Affäre: Goldgruber rückt in den Mittelpunkt

Wolfgang Preiszler, Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung im BVT
Wolfgang Preiszler, Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung im BVT.(c) APA/HERBERT NEUBAUER

Wolfgang Preiszler, der Einsatzleiter bei der Razzia im BVT dementiert, Zugang zu sensiblen Daten gehabt zu haben.

Wien. Er dachte, es geht um einen Einsatz gegen IS-Terroristen, dabei ging es gegen die eigenen Kollegen vom Verfassungsschutz. Wolfgang Preiszler, Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung im BVT, versuchte am Mittwoch, im BVT-Untersuchungsausschuss seine Rolle herunter zu spielen: Er sei nur „der Kleinste in der Runde“ gewesen.


Der Zeuge

Erstmals war am Mittwoch eine Schlüsselfigur in der Causa BVT geladen: Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe Straßenkriminalität (EGS), die die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt hat. Wurde die an sich unzuständige EGS dafür ausgesucht, weil Preiszler als FPÖ-Gemeinderat vertrauenswürdig erschien? Und ist die Polizeitruppe bei ihrer Razzia bei den Kollegen „brutal“ vorgegangen, wie von Betroffenen geschildert? Ebenfalls im Fokus der Untersuchung stand die Frage, ob die EGS Zugriff auf die beschlagnahmten Daten des Extremismusreferats hatten.


Die Erkenntnisse

Wie schon an den ersten U-Ausschuss-Tagen setzte sich auch diesmal eine Erkenntnis durch: Peter Goldgruber, der Generalsekretär des Innenministeriums, war viel mehr in die Causa BVT involviert als vom Innenressort zugegeben. Dort heißt es nämlich, Goldgruber habe lediglich eine Straftat zur Anzeige gebracht. Doch es war offensichtlich nicht die Staatsanwaltschaft, sondern Goldgruber, der die EGS ausgesucht hat: Schon eine Woche vor der Hausdurchsuchung rief er bei Preiszler an, um nachzufragen, ob dieser rund 40 Mann mobilisieren kann. Preiszler gibt an, er habe damals noch nicht gewusst, um was es geht, und habe an einen Einsatz gegen den IS-Terrorismus gedacht. Und Goldgruber war auch bei der Einsatzbesprechung für die Hausdurchsuchung dabei und gab Preiszler die nötigen Informationen über die örtlichen Gegebenheiten im BVT. Und Goldgruber wies Preiszler auch an, möglichst wenige Aufzeichnungen zur Razzia zu machen, bzw. diese zu vernichten.

Gegen den Vorwurf der brutalen Vorgangsweise wehrte sich der EGS-Leiter: Gewalt sei keine angewendet worden. Und die Drohungen gegen das BVT-Sicherheitspersonal bezüglich einer Suspendierung seien eine „kollegiale Serviceleistung“ gewesen. Zugriff zu den beschlagnahmten Unterlagen will Preiszler keinen gehabt haben. Überhaupt will er inhaltlich wenig Einblick gehabt haben. „Ich habe nur gefragt, sind die Vorwürfe massiv oder sehr massiv“. Danach habe sich die Ausrüstung seiner Truppe gerichtet. Dass die EGS Daten sichert, sei so eigentlich gar nicht vorgesehen gewesen, das habe sich erst im Zuge der Hausdurchsuchung ergeben.


Der Zufall

Wenige Wochen vor Start des U-Ausschusses findet bei der EGS eine Schulung statt: Die Beamten sollen für Auftritte vor Gericht vorbereitet werden. Nein, mit dem U-Ausschuss hatte das nichts zu tun, sagte Preiszler. Auch nicht, wenn zufällig jene Beamte teilnahmen, die auch im U-Ausschuss geladen sind. Derartige Schulungen seien eben vorgesehen. Und was man dabei gelernt habe? Dass man korrekt antwortet und bei der Wahrheit bleibt. Die Schulung dauerte mehrere Stunden. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2018)

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