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Juncker stärkt Asselborn im Konflikt mit Salvini den Rücken

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerAPA (GEORG HOCHMUTH)
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"Die Art und Weise, wie der luxemburgische Außenminister sich ausgedrückt hat, war deutlich und verständlich", kommentierte Juncker die Replik Asselborns auf provokante Aussagen Salvinis zur Migrationspolitik.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinem luxemburgischen Landsmann Jean Asselborn im Konflikt mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini den Rücken gestärkt. "Das, was da gesagt wurde, hätte man auch öffentlich sagen können", sagte Juncker am Mittwochabend in einer ZiB-Spezial aus Salzburg den Eklat am vergangenen Freitag bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien.

"Die Art und Weise, wie der luxemburgische Außenminister sich ausgedrückt hat, war deutlich und verständlich", kommentierte Juncker die scharfe Replik Asselborns ("Merde alors") auf provokante Aussagen Salvinis zur Migrationspolitik, die von dem italienischen Vizepremier heimlich aufgezeichnet und dann auf Facebook veröffentlicht worden waren.

"Ich bin ein alter Hase und habe schon viele Spannungen erlebt, auch solche rhetorische Brachialgewalt", sagte Juncker, der zugleich Kritik an dem Informations-Leak erkennen ließ. "In Europa sind diejenigen sehr beschäftigt, die dauernd Nachrichten durchstechen." Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte sich zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg "enttäuscht" von der österreichischen Ratspräsidentschaft wegen des Eklats gezeigt. Er hätte sich erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt, "dass das nicht geht", sagte er mit Blick auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der das Treffen am Freitag ausgerichtet hatte.

Juncker machte in einem Doppelinterview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch klar, wen er im Sinn hatte, als er Anfang Juli bei seinem Wien-Besuch davon sprach, er, Juncker, würde "nicht so großspurig auftreten", wenn er Ratspräsident wäre. "Wenn ich darüber rede, dann meine ich meistens mich selbst", bestätigte Juncker die damals von der großen Mehrheit der Journalisten getroffene Einschätzung. "Wenn ich den Bundeskanzler kritisiere, dann nur unter vier Ohren und Augen, und nicht einmal da", fügte Juncker hinzu. Der Kanzler bemühe sich während des österreichischen Ratsvorsitzes "nicht nur redlich, sondern intensiv. Er macht das sehr gut."

Kurz erwartet sich von dem Salzburg-Gipfel in Sachen Migration, "den notwendigen Diskurs hinter geschlossenen Türen zu führen, den es braucht, um bei den Räten im Oktober und Dezember Beschlüsse zu fassen". Zu den umstrittenen Ausschiffungsplattformen sagte Kurz, es handle sich um "ein bissl eine seltsame Wortkreation", doch seien sie "die Lösung für die Migrationsfrage". Ägypten werde diesbezüglich "ein wichtiger Partner" sein, aber auch andere Länder wie Tunesien oder Marokko müssten einen Beitrag leisten. Auf die Frage, ob möglicherweise in Ägypten eine solche Plattform entstehen könnte, sagte Kurz: "Man sollte noch nicht alles medial zerkauen", sonst würden die Chancen sinken, die Pläne Wirklichkeit werden zu lassen. Ägypten nehme aber jetzt schon jene Migranten zurück, die von dort aus aufgebrochen seien, erläuterte er.

Der ÖVP-Chef stimmte auch der Kritik von Ratspräsident Donald Tusk an jenen Staaten zu, die die Migrationskrise für politische Zwecke missbrauchen würden. "Ich glaube, dass er das gut auf den Punkt gebracht hat, was derzeit stattfindet", sagte Kurz. Am linken und rechten Rand gebe es nämlich "viele", die zufrieden damit seien, dass die Krise nicht gelöst werde. "Was es braucht, ist eine starke Mitte, die das Thema lösen will", zeigte sich Kurz neuerlich erfreut über den "Sinneswandel" innerhalb der EU in der Migrationsfrage.

 

(APA)