Das Ifo-Institut warnt die EU davor, die Umsätze von Google & Co. zu besteuern.
Wien. Es ist eines der Lieblingsprojekte von Finanzminister Hartwig Löger: Die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer für Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook. Im Frühling schlug die EU-Kommission vor, die europäischen Umsätze der großen amerikanischen Techkonzerne mit bis zu drei Prozent zu besteuern. Aufgeteilt würden die Einnahmen nach Zahl der Nutzer in den jeweiligen Ländern. Jetzt warnt das Münchener Ifo-Institut davor, die Steuerpläne in die Tat umzusetzen. Gerade Exportnationen wie Deutschland oder Österreich seien Profiteure des Systems, wonach Waren da besteuert werden, wo sie hergestellt und nicht, wo sie konsumiert werden.
Zudem seien die positiven Effekte, die von der EU-Kommission in Aussicht gestellt wurden, fraglich. Das Institut rechnet mit einem maximalen Steueraufkommen von drei bis vier Milliarden Euro im Jahr. Österreich erhielte – nach Abzug der Digitalsteuer von der Bemessungsgrundlage – bestenfalls 79,3 Millionen Euro im Jahr. Das ist weniger als 0,1 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Brüssels Argument, dass die Digitalsteuer die Finanzkraft der Staaten verbessere, gehe also ins Leere. (auer)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2018)
