„Auf halben Wegen zauderhaft zu streben . . .“

Patient Gesundheitswesen: Föderale Machtstrukturen bremsen die Genesung.
Patient Gesundheitswesen: Föderale Machtstrukturen bremsen die Genesung.(c) REUTERS (Bogdan Cristel)
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Ohne umfassenden Föderalismusumbau bleiben Strukturreformen eine halbe Sache. Die Krankenkassenreform zeigt sehr schön die engen Grenzen der Reformer innerhalb der derzeitigen realen Machtstrukturen auf.

Vorweg: Die Reform der heimischen Krankenkassen ist prinzipiell eine feine Sache. Schon der Umstand, dass sie überhaupt stattfindet. Denn das heimische Sozialversicherungswesen steht unter dem Einfluss der Länder und der Sozialpartner, die sich in den vergangenen Jahren zu den verlässlichsten Reformbremsern gemausert haben. Hier hineinzuschneiden erfordert Mut, den die vorherigen Regierungen nicht aufgebracht haben, obwohl die strukturellen Probleme des Systems seit Jahrzehnten bekannt sind.

Wenn man sich den einschlägigen Gesetzesentwurf aufmerksam durchliest, sieht man aber schnell, dass man es mit einer Reform à la Grillparzer zu tun hat: Man versucht, „auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben“.

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