Betrug in TGM-Versuchsanstalt?

Heinz Faßmann.
Heinz Faßmann.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Dutzende Bedienstete der zur Technikschule TGM gehörigen Versuchsanstalt stehen unter Verdacht: Wurden Gelder jahrelang zu Unrecht kassiert?

Wien. Dass ein Bildungsminister mutmaßliche Unregelmäßigkeiten einer „seiner“ Bildungseinrichtungen im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, ist bemerkenswert. Aber er sei ja verpflichtet gewesen, zu handeln, erklärte am Freitag Heinz Faßmann (von der ÖVP nominiert) – und gab einen schwerwiegenden Verdacht bekannt: 41 Bedienstete der Versuchsanstalt der technischen Schule TGM könnten zu Unrecht Gelder kassiert haben.

Es bestehe der Verdacht der Untreue bzw. des Betrugs erklärte der Leiter der internen Revision des Bildungsministeriums, Andreas Berger. Der Staatsanwaltschaft Wien liege bereits eine Sachverhaltsdarstellung vor, ergänzte der von Faßmann ebenfalls eingeschaltete Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Die Tätigkeiten von Dienstnehmern der Versuchsanstalt sollen durch Umsatzbeteiligungen, durch sogenannte Taxen, honoriert worden sein. Und zwar zusätzlich zum regulären Gehalt. Laut Revisionschef Berger seien zusätzliche Zuweisungen prinzipiell in Ordnung. „Aber nicht in Form von zusätzlichen Taxen.“ Die Taxenzahlungen hätten zu einer nicht rechtskonformen doppelten Entlohnung geführt.

Als Sofortmaßnahme, so Faßmann, sei der Leiter der Versuchsanstalt, zugleich der Direktor des TGM, suspendiert worden. Gegen ihn und auch gegen zwei Fachbereichsleiter wurden auch Disziplinaranzeigen eingebracht. Derzeit steht das TGM unter kommissarischer Leitung durch zwei Abteilungsleiter aus dem Bildungsministerium.

Das TGM (die Abkürzung steht für Technologisches Gewerbemuseum) im 20. Bezirk gilt als weithin anerkannte technische Schule. Auch Fassmann bekennt sich dazu: „Ich halte das TGM für einen starken Schultyp.“ Über die nun bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Mitarbeiter möge man „den Stab nicht zu früh brechen“. Allerdings: Er habe als Minister der internen Revision den Auftrag gegeben, „die Gebarung der Versuchsanstalt zu prüfen“.

Zur Erklärung: An die technische Lehranstalt TGM ist eben die Versuchsanstalt angeschlossen. Letztere nimmt Aufträge von der Industrie oder von Wirtschaftsbetrieben entgegen. Ein Beispiel: Ein Unternehmen erzeugt ein Kunststoffrohr und möchte wissen, wie es um die physikalischen Eigenschaften des Produkts, etwa Hitzebeständigkeit, steht. Und ob das Produkt den gesetzlichen Normen entspricht. In diesen Fällen liefert die Versuchsanstalt Gutachten.

 

Umstrittener Erlass als letzte Chance

Auf diese Art wurden zuletzt 3,8 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet. Aus den Einnahmen müssen unter anderem Infrastruktur und Investitionen der Anstalt finanziert werden. Was übrig bleibt, kann unter bestimmten Voraussetzungen den Mitarbeitern zugutekommen. Dazu gibt es einen Erlass. Doch: „Diesem Erlass fehlt die Präzision“, meint Revisionschef Berger.

Darin könnte eine Chance für die verdächtigen Mitarbeiter liegen: Sowohl der im Raum stehende Tatbestand Betrug als auch Untreue (beide Delikte sind – je nach Schadenshöhe – mit Haftstrafen von sechs Monaten oder Geldstrafen bis hin zu zehn Jahren Freiheitsentzug bedroht) verlangen vorsätzliche Begehung. Sonst sind sie nicht verwirklicht. Denkbar ist nun, dass sich die Mitarbeiter in gutem Glauben (also ohne „bösen“ Vorsatz) auf diesen Erlass verlassen haben.

Unter den Mitarbeitern der Versuchsanstalt sind 30 Lehrer des TGM. Insgesamt beschäftigt das TGM 330 Lehrer. Die meisten Bediensteten der Anstalt sind eigens angestellte Beamte oder Vertragsbedienstete. 107 Personen bekamen in den vergangenen drei Jahren (dies ist der von der Revision umfasste Prüfzeitraum) Taxen ausbezahlt. 41 davon sollen eben unrechtmäßig kassiert haben, wiederum zehn davon sind besonders im Visier. Der vermutete Gesamtschaden zulasten der Republik: 1,8 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2018)