Brandstetter entscheidet bei Bundesgesetzen nicht mit.
Wien. Darf der Rechnungshof die Flughafen Wien AG prüfen? Diese Frage prüft am Verfassungsgerichtshof (VfGH) der frühere Flughafen-Chef Christoph Herbst federführend. Er ist seit 2011 Verfassungsrichter und in dem Verfahren Referent.
Herbst hatte die Tätigkeit am Flughafen 2011 beendet und sich zunächst am VfGH bei dem Thema für anscheinsbefangen erklärt. Nun kam man am VfGH aber zum Schluss, dass Herbst bei dem Thema wieder mitwirken darf.
Eine „organisatorische Herausforderung“ sei der Wechsel von Wolfgang Brandstetter an den VfGH, sagt VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein. Brandstetter nimmt wegen seiner Zeit als Vizekanzler an keiner Prüfung von Bundesgesetzen teil, die in seine Regierungszeit fallen. Ersatzrichter springen ein. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2018)