Dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen werden Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt.
Vor dem Hintergrund neuer Beratungen der Koalitionsspitzen in Deutschland über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner Bedingungen für die angestrebte Entscheidung gestellt. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Stegner am Samstag dem Sender NDR. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten.
Maaßen werden Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden, sowie wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewandt, und um Neuverhandlungen im Fall Maaßen gebeten. Kanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.
Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. "Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen infrage zu stellen und sie zu korrigieren", lobte Stegner nun den Kurswechsel von Nahles. Dies werde dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Er bekräftigte, dass Maaßen ungeeignet sei, das Amt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes auszuüben.
Stegner: "Seehofer bringt uns immer wieder in Bredouille"
Stegner machte Innenminister Horst Seehofer für die neue Koalitionskrise verantwortlich: "Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten", sagte der SPD-Vize. Der CSU-Chef hatte sich hinter Maaßen gestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte die Entlassung Seehofers. "Es geht nicht um Herrn Maaßen. Es geht darum, ob wir gemeinsam dieses Land ordentlich regieren können", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Wochenendausgabe). Seehofer habe früher "aus München ständig Störfeuer gezündet. Jetzt tut er es aus Berlin". Daher sei es nun "Zeit, dass Angela Merkel ihn rausschmeißt".
Gegen Seehofer wandte sich auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt", sagte Kahrs dem NDR über die drei Parteichefs. Mit Blick auf Seehofer fuhr er fort: "Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht!"
Der SPD-Vize Olaf Scholz stellte sich auch klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Wildau bei Berlin. Dabei sei allerdings eine Lösung herausgekommen, die viele nicht verstanden hätten. Es sei eine starke Leistung von Nahles gewesen, daraufhin neue Verhandlungen zu verlangen. Gute Politik bedeute nicht, stur weiterzumachen, sondern hinzuhören, sagte Scholz. Er sprach als Gastredner auf der Versammlung, die den Brandenburger Kandidaten für die Europawahl bestimmen will.
(APA/AFP/dpa)
