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Haushaltsstreit in Italien eskaliert

Die Regierung unter Premier Conte bereitet die Haushaltsplanung für 2019 vor.APA/AFP/JOE KLAMAR
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Der Regierungssprecher droht Mitarbeitern des Finanzministeriums mit Entlassung, sollten sie nicht genügend Geld für Wahlzuckerl freimachen. Doch Italien ist hoch verschuldet.

Der Streit in der italienischen Regierung über den Widerspruch zwischen Wahlversprechen und der Stabilität des Haushalts eskaliert. Am Samstag gelangten Sätze des Regierungssprechers an die Öffentlichkeit, in der er Mitarbeitern des Finanzressorts die Entlassung androhte, falls sie nicht die nötigen Mittel zur Umsetzung der Versprechen freigäben.

"Wenn sie uns am Ende sagen, wir können das Geld nicht auftreiben, dann werden wir uns 2019 darauf konzentrieren, alle diese Miststücke loszuwerden", heißt es in einer Tonband-Aufzeichnung von Regierungssprecher Rocco Casalino, der mit einem nicht genannten Journalisten sprach. "Eine Mega-Vendetta wird vorbereitet", sagte er demnach weiter. Das italienische Wort Vendetta bedeutet im engeren Sinn Blutrache. Die Opposition forderte Ministerpräsident Giuseppe Conte auf, Casalino sofort zu entlassen.

Italien bereitet derzeit die Haushaltsplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Haushaltsdisziplin mahnt. Allerdings hat die neue Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega unter anderem ein Grundeinkommen für ärmere Italiener von bis zu 780 Euro monatlich versprochen.

Notenbank-Chef warnt vor wachsendem Haushaltsdefizit

Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco warnte vor einem wachsenden Haushaltsdefizit im kommenden Jahr. Wenn das Defizit steige, aber das strukturelle Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig ankurbelt werde, könnten sich die Schulden in eine nicht mehr tragbare Richtung entwickeln. Dann würde sich der Ausblick für die Staatsfinanzen weiter verschlechtern, die Zweifel der Investoren zunehmen und die Risikoprämie für Staatsanleihen steigen.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung hatte dagegen am Freitag deutlich gemacht, die Regierung sehe kein Problem in einem steigenden Defizit im kommenden Jahr. Sie erwarte, dass der Fehlbetrag dann ab 2020 wieder sinken werde.

Die Fraktionssprecherin von 5-Sterne sagte, die Worte des Regierungssprechers spiegelten die Haltung aller in ihrer Bewegung wider. Dagegen sprach der Führer der Oppositionspartei "Partito Democratico", Maurizio Martina, von unglaublichen Äußerungen. Wenn Ministerpräsident Conte auch nur einen Funken Vernunft habe, müsse er seinen Sprecher sofort entlassen, schrieb er auf Twitter.

(APA/Reuters)