Chinesische Staatskonzerne heimsen EU-Förderungen ein und binden finanzarme Regierungen mit Wucherzinsen. Die EU-Kommission prüft Gegenmaßnahmen.
Brüssel. Die Fälle häufen sich, und sie machen Schlagzeilen. Etwa jener der Brücke in Kroatien, deren Bau durch einen chinesischen Staatskonzern aus dem EU-Budget bezahlt wird. Oder jener der Autobahn in Montenegro, für die derselbe chinesische Konzern so exorbitante Finanzierungskosten verlangt, dass die Regierung in Podgorica Steuern erhöhen musste. Und auch die Schnellstraße in Mazedonien, die sich schon vor der Fertigstellung durch einen anderen Baukonzern aus China als so unsicher herausstellt, dass Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe in Euro entstehen, macht ein wachsendes Problem an der Südostflanke der Europäischen Union deutlich: Chinas „neue Seidenstraße“, das mit staatlicher Unterstützung vorangetriebene Unterfangen, die globale Verkehrsinfrastruktur unter Kontrolle zu bringen, wird für die Europäer zu einer strategischen Herausforderung.
Besonders krass tritt dies im Fall der zu bauenden Brücke vom kroatischen Festland auf die Halbinsel Pelješac zutage. Im Juni vorigen Jahres beschloss die Europäische Kommission, dieses Projekt mit 357 Millionen Euro an Kohäsionsmitteln aus dem Unionsbudget zu fördern. 85 Prozent der Kosten wären damit gedeckt. Die Brücke ist politisch wichtig: Sie soll die Tourismushochburg Dubrovnik direkt mit dem Rest Kroatiens verbinden. Umso größer war die Überraschung, als im Jänner die China Road and Bridge Corporation den Zuschlag erhielt – und unter anderem die österreichische Strabag um gut 20 Prozent unterbot.