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Neos wollen Minister Moser in BVT-U-Ausschuss laden

Justizminister Josef Moser
Justizminister Josef MoserAPA/HERBERT NEUBAUER

Die Oppositionspartei möchte die Ladungsliste verlängern und den Justizminister zu den Vorgängen um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen.

Die Liste von Auskunftspersonen, die in den Untersuchungsausschuss des Parlaments geladen werden, um zur Causa BVT auszusagen, wird länger. Wie die "Presse" erfahren hat, wollen die Neos Justizminister Josef Moser auf die Liste setzen und ihn zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu befragen.

Diese Woche auf der Agenda des U-Ausschusses steht indes auch die Entscheidung, ob weitere Unterlagen beim Innen- und Justizministerium angefordert werden sollen. Wie SPÖ und Neos in der Vorwoche bekanntgaben, geht es dabei mitunter um Aktenvermerke der EGS, die in den Befragungen am Mittwoch erwähnt, aber noch nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

(ath)

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