Nach der mühsam erreichten Lösung im Fall Maaßen, berichtet CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer von Unverständnis der Partei-Basis. Die SPD befürchtet einen Vertrauensverlust der Wähler.
Angesichts des Dauerstreits in der Großen Koalition in Deutschland hat die CDU-Spitze einen anderen "Arbeitsmodus" der Regierung gefordert. Die Konflikte in dem Regierungsbündnis überlagerten das Erreichte, kritisierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Das soll für die Zukunft nicht mehr geschehen."
In diesem Punkt habe die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die "volle Rückendeckung" des Parteipräsidiums, hob Kramp-Karrenbauer hervor. Merkel hatte zuvor Fehler im Umgang mit dem Fall Maaßen eingeräumt und die Bundesregierung eindringlich aufgerufen, sich der Sacharbeit zu widmen.
Auch Kramp-Karrenbauer bezeichnete den ursprünglichen Beschluss, den umstrittenen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern, als "Fehler". Diese Entscheidung sei auf wenig bis gar kein Verständnis gestoßen. Die CDU-Generalsekretärin berichtete von "unmissverständlichen" Rückmeldungen aus ihrer Partei.
Arbeitsmodus gesucht
Die CDU-Mitglieder erwarteten von der Regierung einen anderen Arbeitsmodus und einen anderen Umgang in der Koalition, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Geduld der Basis sei angesichts der Streitigkeiten in der Regierung erschöpft. Sie gehe davon aus, dass dies auch die Meinung der Mitglieder von CSU und SPD sei.
Im zeitgleich abgehaltenen SPD-Vorstand wurde die neue Einigung der Koalition zur Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach Angaben aus Parteikreisen mitgetragen. In der Sitzung am Vormittag seien die Stellungnahmen überwiegend darauf hinausgelaufen, dass man mit der Einigung leben könne, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe allerdings Kritik gegeben, dass es insgesamt nicht gut gelaufen sei. Der Vertrauensverlust sei immens.
SPD-Nachwuchschef Kevin Kühnert habe Parteichefin Andrea Nahles gedankt für das, was sie erreicht habe, hieß es an anderer Stelle. Man solle jetzt aber keine Euphorie verbreiten, sondern sich in Demut üben. Kühnert gilt als Wortführer der Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD. Öffentlich hat er sich bisher zur Korrektur an der Einigung der Koalitionsspitzen zu Maaßen vom Sonntagabend nicht geäußert.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef abgelöst wird und als Sonderberater ohne Beförderung in das Innenministerium wechselt. Zuvor war der geplante Wechsel als Staatssekretär ins Innenministerium - eine Beförderung samt Gehaltssprung - vor allem in der SPD auf Kritik gestoßen.
Seehofer will Lösung schon früh angeboten haben
Seehofer beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Merkel und Nahles habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.
(APA/AFP/Reuters)
