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Merkel nimmt nicht an Staatsbankett für Erdogan teil

Archivbild. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird während des Besuchs des türkischen Präsdienten Erdogan zwei Mal mit ihm zu Gesprächen zusammenkommen - nicht aber beim Staatsbankett.
Archivbild. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird während des Besuchs des türkischen Präsdienten Erdogan zwei Mal mit ihm zu Gesprächen zusammenkommen - nicht aber beim Staatsbankett.REUTERS
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Der große Empfang für den türkischen Präsidenten findet Freitagabend im Schloss Bellevue ohne die deutsche Kanzlerin statt. Bundespräsident Steinmeier muss viele Absagen hinnehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nicht an dem Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Schloss Bellevue teil. Das bestätigte das Bundespresseamt am Montag, zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Das Bankett findet am Freitagabend auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt.

Das Presseamt der Bundesregierung betont, man habe schon am Freitag zwei Termine Merkels veröffentlicht, bei denen Merkel mit Erdogan zusammenkommt. Das Bankett sei nicht dabei. Dass die Bundeskanzlerin bei einem Staatsbankett nicht teilnimmt, ist keine Seltenheit. Sie nahm in der Vergangenheit nur bei besonderen Anlässen am Staatsbankett teil - etwa beim Besuch der britischen Königin Elizabeth II.

Özdemir kommt, Lindner nicht

Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt der frühere deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir seine Einladung zum Bankett an. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag).

Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden, das klarmache: "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie." Er fügte an, auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen. "Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten."

Zuvor hatte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, er schlage die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle. Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt. Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

(APA/AFP)