Ein Kompromiss soll den Brexit-Streit in der Oppositionspartei entschärfen und setzt auf Neuwahlen. Diese scheinen jedoch nicht allzu wahrscheinlich - aus mehreren Gründen.
Die Führung der oppositionellen Labour-Party in Großbritannien will sich nicht auf ein zweites Brexit-Referendum festlegen. Angesichts des innerparteilichen Streits über dieses Thema legte die Parteispitze am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der in erster Linie auf rasche Neuwahlen setzt.
Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird darin nur als eine von mehreren denkbaren Optionen genannt. Der Parteitag soll am Dienstag über den Antrag abstimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der als EU-Skeptiker gilt, war zuletzt unter Druck geraten und hatte versprochen, sich dem Willen der Delegierten zu beugen.
Abstimmung wenn dann über Brexit-Deal
Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte selbst nicht zur Abstimmung gestellt werden, falls es doch noch zu einem Referendum kommt, sagte Labour-Spitzenpolitiker John McDonnell der BBC. Eine Volksabstimmung sollte sich lediglich um die Frage drehen, ob das noch von der Regierung mit der EU auszuhandelnde Abkommen angenommen wird oder ob es Nachverhandlungen für ein verbessertes Abkommen geben solle.
Premierministerin Theresa May wollte unterdessen am Nachmittag ihr Kabinett in London über den aus ihrer Sicht missglückten EU-Gipfel in Salzburg vergangene Woche informieren. Auch das Thema Einwanderung nach dem Brexit sollte dabei eine Rolle spielen. Britische Medien gingen davon aus, dass May versuchen will, die Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Tory-Partei beim anstehenden Parteitag in Birmingham mit einer harten Linie gegenüber EU-Einwanderern auf ihre Seite zu ziehen.
Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, teilte am Montag per Twitter mit, er sei unterwegs nach London, um sich zu Gesprächen mit May und Innenminister Sajid Javid zu treffen. Das Europäische Parlament pocht vor allem auf die Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben.
Medienberichten zufolge wächst der Druck auf May auch innerhalb der Regierung, ihre umstrittenen Pläne für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU fallen zu lassen. Ein Regierungssprecher dementierte das. Die Pläne Mays hätten die "volle Unterstützung" des Kabinetts, hieß es.
Forderung nach Handelsabkommen
Unterdessen stellte der erzkonservative Brexit-Befürworter und Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg alternative Pläne für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU vor. Ihm zufolge soll Großbritannien ähnlich wie Kanada lediglich ein Handelsabkommen mit Brüssel schließen. Die Pläne Mays lehnt er ab, wie Dutzende weitere konservative Abgeordnete.
Auch die 27 bleibenden EU-Länder hatten bei einem Gipfel in Salzburg vorige Woche Mays Ideen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Brexit zurückgewiesen. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte verwundert, da die Haltung der EU seit Wochen bekannt gewesen sei.
Wichtigster Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. May lehnt EU-Vorschläge dazu kategorisch ab. Stattdessen sieht sie ihr Modell für eine Freihandelszone ohne Zollkontrollen als Lösung für die Irland-Frage. Dazu wiederum sagt die EU Nein, weil Großbritannien faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätte, ohne die Spielregeln einzuhalten. Die Lage ist also verfahren, ein Kompromiss derzeit nicht erkennbar.
Sollte bis Ende März 2019 kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein chaotischer Brexit mit fatalen Folgen. Noch am Montag wollte die Regierung in London Dokumente veröffentlichen, die auf mögliche Folgen eines sogenannten No-Deal-Brexits hinweisen.
Parlamentsmehrheit ungewiss
Derzeit scheint auch sehr ungewiss, ob May für ein Abkommen mit Brüssel auf Grundlage ihrer Pläne eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Sie regiert seit einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Auf die Unterstützung der oppositionellen Labour Party kann sie sich nicht verlassen. Angesichts der Turbulenzen in Mays konservativen Regierung erhofft sich Labour einen Sieg bei Neuwahlen.
Für den Fall, dass May mit einem Abkommen im britischen Parlament scheitert, werden Neuwahlen oder gar ein zweites Brexit-Referendum für möglich gehalten. Die britische Politikwissenschafterin Melanie Sully bezweifelt allerdings, dass es zu Neuwahlen kommt. "Hierfür braucht es eine Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier, nicht nur der Anwesenden. Das ist eine ziemlich hohe Schwelle", betonte die seit Jahren in Österreich tätige Expertin im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Zwar würde May sicher die Stimmen der Labour Party für die Ausrufung von Neuwahlen bekommen, aber ihre eigene Partei dürfte nicht so großes Interesse daran haben.
Falls May von sich aus versuchen würde, ein zweites Referendum anzusetzen, würde sie wohl von der eigenen Partei gestürzt werden. Bei den Tories gebe es viele, "die befürchten, sie könnten dann den Brexit für immer verlieren". Dafür hätten diese Leute in den vergangenen 20 Jahren gekämpft. "Die Menschen wollen auch kein zweites Referendum", glaubt Sully. Die Bevölkerung wolle vielmehr, dass die Regierung Entscheidungen treffe.
Wunsch nach Deal-Referendum
Einer Umfrage zufolge wünschen sich 86 Prozent der Labour-Mitglieder ein Referendum zum finalen Brexit-Abkommen, nur acht Prozent wären dagegen. 90 Prozent würden heute für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen, ergab eine YouGov-Befragung von 1.000 Labour-Mitgliedern im Auftrag der Zeitung "The Observer".
Die EU-Kommission hält ungeachtet der Neuwahl-Spekulationen in Großbritannien an einer Brexit-Verhandlungslösung fest. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Montag in Brüssel, man bleibe einem Deal mit Großbritannien verpflichtet. Die Verhandlungen würden weitergehen. Diese sollten auch eine Vereinbarung zu den Bürgerrechten bringen.
(APA/dpa/AFP)
