Wie Europa Trump bei den Iran-Sanktionen austricksen will

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Öl gegen Waren: Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will Brüssel eine Tauschbörse schaffen, die den Handel trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll.

Europa geht in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump - gemeinsam mit Russland und China. Zur Rettung des Atomabkommens wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll.

Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend (Ortszeit) in New York bekannt. Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Den meisten Unternehmen bleibt wegen ihres US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Dazu zählen vor allem auch die Banken, die für die finanzielle Abwicklung der Geschäfte benötigt werden. Sie müssen fürchten, den Zugang zum US-Markt und damit zum Dollar zu verlieren - was für die meisten einem Todesurteil gleichkäme.

Anstelle der üblichen Finanzkanäle soll nun deshalb eine Zweckgesellschaft treten, ein sogenanntes "Special Purpose Vehicle" (SPV). Darüber sollen die Unternehmen ihre Geschäfte mit dem Iran abwickeln, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen.

Freilich ist diese Zweckgesellschaft selbst keine Bank. Sie muss deshalb auch nicht mit Kapital ausgestattet werden, wofür Steuergelder nötig wären. Stattdessen soll sie eine Art Tauschandel organisieren, ähnlich wie in der Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Krieges. Der Iran liefert Öl, die Europäer Waren, ohne dass Geld fließt.

Viele Diplomaten und Analysten sind allerdings skeptisch. Denn die USA könnten ja ihre Sanktionsgesetze ändern und auch solche Tauschgeschäfte verbieten. Manche sehen in der Maßnahme daher nicht mehr als ein Signal an den Iran, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfe, sich gegen die US-Sanktionen zur Wehr zu setzen.

Allerdings könnte eine von EU-Mitgliedsstaaten organisierte Tauschbörse die Konfrontation mit Trump eher wagen als eine privatwirtschaftliche Bank, die ihren Aktionären und Anlegern verpfflichtet ist. Die Idee stammt aus Frankreich; der französische Finanzminister arbeitete sie mit seinen deutschen und britischen Amtskollegen aus. Auch Italien hat Interesse gezeigt, sich aktiv einzubringen. Die Entscheidung ist laut Mogherini gefallen, Fachleute müssten aber noch technische Details klären.

Trumps UNO-Showdown mit dem Iran

Obwohl der Iran sich an das Abkommen hält, hatten die USA im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedrohen weltweit alle, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.

Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahost-Politik gegen den Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.

Die USA haben das Zurückdrängen des iranischen Einflusses sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden soll. Dort ist auch eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, China und Russland denkbar.

(APA/dpa)

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