Kickl: "Formulierungen finden nicht meine Zustimmung"

ANGELOBUNG DER �VP-FP�-BUNDESREGIERUNG: KICKL / VAN DER BELLEN
Kickl (r.) und Van der Bellen bei der Angelobung der Regierung 2017(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Innenminister habe ein klärendes Gespräch mit seinem Sprecher gegeben. Kickl wird im Parlament selbst wegen der kolportierten Informationssperre seines Ressorts Stellung nehmen. Kritik am Innenminister kommt vom Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten.

Nach der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerät Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an einer weiteren Front unter Druck. Die Aufforderung des Innenministeriums, kritischen Medien gegenüber eine Informationssperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Delikte, bei denen Ausländer als Verdächtige geführt werden, zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition. Und nicht nur das: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich momentan bei der UNO-Generalversammlung in New York City befindet, mahnte, am Dienstag, es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben.

>> Kommentar von "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak: Die Kickl-PR

Kickl selbst meldete sich nur per Aussendung zu Wort. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen. Kickl hat nach eigenen Angaben ein "klärendes Gespräch" mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt.

Der FPÖ-Minister versicherte, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft", so Kickl in der Aussendung.

Kanzler Kurz betonte in New York: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung", sagte Kurz. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", richtete er dem vom Koalitionspartner FPÖ geführten Innenministerium aus.

Van der Bellen: "Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen"

Zugleich meinte der Regierungschef, er halte es für richtig, dass das Ressort plane, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine "faire Zusammenarbeit" mit allen Medien anzustreben. Nachsatz: "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen."

Auch Alexander Van der Bellen, aktuell genauso wie Kurz in New York City bei der UNO-Generalversammlung, stellte am Dienstagnachmittag eine erste Stellungnahme auf Social Media. "Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt in Richtung Innenministerium. Eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe nicht vorkommen.

Edtstadler geht auf Distanz

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ging am Dienstag auf Distanz zu dem E-Mail aus ihrem Ressort. "Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin", sagte sie. Dazu gehöre das Recht auf Meinungsfreiheit "und darin beinhaltet ist auch die Pressefreiheit", sagte Edtstadler: "Das steht nebenbei auch in Österreich im Verfassungsrang und daher ist für mich jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch der Pressefreiheit inakzeptabel."

>> zum vollständigen E-Mail aus dem Innenministerium auf "Falter.at"

Wie ein derartiges Mail das Haus verlassen konnte, müssten diejenigen gefragt werden, die es ausgesandt haben, sagte die Staatssekretärin. Sie sei "in keiner Weise involviert" gewesen, in dem Fall habe sie selbst davon aus den Medien erfahren: "Ich selbst stehe für eine offene, transparente Kommunikation mit den Medien und werde das auch zukünftig so halten."

Kickl lässt sich bei Dringlicher doch nicht vertreten

Im Innenministerium war man am Dienstag unterdessen bemüht, die Bedeutung des E-Mails herunterzuspielen. Kickl ging zuerst auf Tauchstation, meldete sich später nur per Aussendung zu Wort. Zunächst hieß es, er werde zu einer von den Neos gewünschten Dringlichen Anfrage im Parlament am Mittwoch nicht kommen. Stattdessen sollte Staatssekretätin Edtstadler ihren Ressortchef bei dem Anlass vertreten.

Dem ist nun doch nicht so: Der FPÖ-Politiker wird doch selbst ins Hohe Haus kommen. Das hieß es aus dem Innenministerium. Die Neos hatten Kickl zuvor eine "unfassbare Missachtung des Parlaments" vorgeworfen.

Die Liste Pilz will Kickl - ähnlich wie die Neos - das Misstrauen aussprechen. Man werde einen Misstrauensantrag einbringen, erklärte Listengründer Peter Pilz. Die Liste Pilz plant zudem eine parlamentarische Anfrage mit 50 Fragen an Kickl.

Grüne wollen Fall auf EU-Ebene heben

Aus der SPÖ kamen ebenfalls harsche Töne in Richtung des Innenministers. "Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit", meinte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder; der rote Mediensprecher Thomas Drozda nannte Kickl "politisch verantwortlich" für die Vorgänge in dem ihm unterstehenden Ressort, letztverantwortlich sei aber Kanzler Kurz, der nicht eingreife.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiederum hielt die Distanzierung des Ministers von seinem Ressortsprecher Christoph Pölzl, dem Verfasser des E-Mails und bis Juni noch Kickls persönlicher Sprecher, für nicht glaubwürdig. "Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren und die Bevölkerung besonders über Sexualdelikte von Ausländern informiert. So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf", schrieb Meinl-Reisinger auf Twitter. Sie forderte Taten von Kurz; sie hoffe, bei seinem Statement handle es sich nicht um "Message Control" seinerseits.

Der grüne Europa-Parlamentsabgeordnete Michel Reimon kündigte unterdessen auf Twitter an, seine Fraktion werde die Vorgänge im Innenministerium im Justizausschuss des Europäischen Parlaments einbringen: "Bei Orban hat die europäische Ebene zu lange zugesehen, daraus muss sie lernen", meinte Reimon.

Othmar Karas, ÖVP-Delegationschef im Europäischen Parlament, warnte am Dienstagnachmittag vor den Innenministeriumswünschen. Wenn Kickl vorhabe, die Medienfreiheit einzuschränken, würde dies den europäischen "Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen", was "inakzeptabel" sei. Kickl würde so "dem Ansehen der österreichischen Bundesregierung in Europa schaden".

Seitenhieb auf SPÖ aus dem Bundeskanzleramt

Im Bundeskanzleramt nutzte man die Aufregung um das Innenministeriumsschreiben für eine Spitze gegen die SPÖ. Man verglich das Schreiben aus dem Innenressort mit der Arbeit von roten Kommunikationsverantwortlichen, etwa mit der Episode, als das Team des früheren Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs Christian Kern Anfang 2017 vorübergehend den ORF boykottiert hatte - wegen eines für die damalige Regierung wenig erquicklichen "Bürgerforums". Im Herbst 2017 hatte die SPÖ zudem keine Wahlkampfinserate mehr in der Boulevardzeitung "Österreich" mehr geschaltet - die Zeitung habe dem Empfinden der SPÖ nach verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen über Kern verbreitet. Auch Interviews gab Kern dem Medium keine mehr.

Auf einen Blick

"Kurier" und "Standard" hatten über ein E-Mail des von Innenminister Herbert Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste - Zitat: "rechtlich vorgesehene" - Maß zu beschränken. Als positives Beispiel werden vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.

Nach Bekanntwerden des Papiers hieß es aus dem Innenministerium, Ressortchef Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung". Die Pläne wurden als "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" bezeichnet.