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Landespolizeidirektionen: "Keine Änderungen" durch E-Mail

Wien Polizei
Wien Polizei(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Empfehlungen des Innenministeriums bedeuten "keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit", heißt es aus Wien, Kärnten und Tirol.

Für die Pressestelle der Landespolizeidirektion (LPD) Wien stellen die Empfehlungen aus dem Innenministerium bezüglich des Umgangs mit Journalisten und bestimmten Informationen "keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit darf". Das sagte deren Leiter Manfred Reinthaler am Dienstag. Einzige Ausnahme sei die Nennung der Staatsbürgerschaft bei Verdächtigen in Aussendungen - diesbezüglich habe man aber schon seit einer Woche das Vorgehen geändert. Gemeint ist: "Wenn alle benannt werden (Österreicher wie Ausländer, Anm.), ist das für uns in Ordnung", sagte Reinthaler. "Wenn die fachvorgesetzte Behörde darum ersucht, das zu machen, tun wir das natürlich."

Bei der für die Öffentlichkeit bestimmten Kommunikation zu Sexualstraftaten gelte nach wie vor der Grundsatz, den Opfer- und Datenschutz in den Vordergrund zu stellen. Zum Hauptvorwurf der angeblich intendierten Beschneidung der Pressefreiheit durch Ausgrenzung "kritischer" Medien betonte Reinthaler: "Es gibt absolut keine Info-Sperre. Das steht so auch nicht (in dem E-Mail, Anm.) drinnen." Dass die Exklusivbegleitungen (einzelne Journalisten begleiten Polizeieinheiten zu bestimmten Einsätzen, Anm.) zur Imagepflege eingesetzt werden, "das mache ich, seit ich hier Chef bin". Wer dort zum Zug kommt, "das suchen wir schon selber aus". Dass das Ziel "eine neutrale oder positive Berichterstattung" sei, "ist nichts Neues".

Grundsätzlich gelte: "Wir versuchen, alle gleich zu bedienen", hielt Reinthaler fest. Das Ergebnis sei, dass "alle (Medien, Anm.) eigentlich neutral" berichten.

LPD Kärnten und Tirol: "Keine Anleitung"

Ähnlich der Tenor aus den Landespolizeidirektionen Kärnten und Tirol. Manfred Dummer, Leiter der Pressstelle der Landspolizeidirektion Tirol betonte, er orte in dem E-Mail des Ministeriums "keine Anleitung", gewisse Medien von Informationen auszuschließen. In Sachen Medieninformation setze man auf "Transparenz" und werde dies auch in Zukunft so halten, betonte er.  Die Kärntner Polizei werde wegen der "Anregungen" aus dem Innenministerium ihre Informationspolitik ebenfalls nicht ändern. "Die Staatsbürgerschaft wird bei uns, wenn es relevant ist, bereits seit Jahren genannt", betonte der Leiter der Pressestelle, Rainer Dionisio. Eine Benachteiligung einzelner Medien werde es "sicher nicht" geben.

(APA)