Die EU-Kommission und Österreichs Ratsvorsitz loten Kompromissbereitschaft bei der Reform der Agrarpolitik aus.
Schloss Hof. Eis vom Eis-Greißler, Wein vom Weingut Fuhrgassl-Huber, das Impulsreferat von der Fernsehköchin Sarah Wiener – für die nach Wien gereisten Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten hat sich Elisabeth Köstinger (ÖVP) einiges einfallen lassen. Die Agrarressortchefin war Gastgeberin des zweitägigen informellen Ministerrats, der am Dienstag in Schloss Hof zu Ende ging. Wiener, die aus Funk und Fernsehen bekannte Feinschmeckerin, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der EU-Agrarpolitik – konkret mit den ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Förderungen für landwirtschaftliche Großbetriebe.
Während Köstinger die prominente Referentin mit den Worten „Wir haben sie sehr gern eingeladen“ verteidigte und darauf hinwies, dass Wiener die Sorgen eines großen Teils der (österreichischen) Bevölkerung artikuliert habe, hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan deutlich wenig Verständnis für die Kritik der TV-Köchin. Um die Menschheit ernähren zu können, müsse die Union ihre Lebensmittelproduktion in den kommenden drei Jahrzehnten um 70 Prozent steigern, rechnete der Kommissar vor: „Die Weltbevölkerung soll bis 2050 auf zehn Milliarden Menschen anwachsen. Ich habe von Frau Wiener keine konkreten Vorschläge gehört, wie wir diese Aufgabe bewältigen sollen.“ Mit regionalen und saisonalen Nahrungsmitteln allein werde das jedenfalls nicht gehen.
Dass in der gemeinsamen Agrarpolitik Veränderungen anstehen, ist gestern für alle Beteiligten außer Frage gestanden. Im Zuge der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen wird es auch um die Höhe der Agrarförderungen gehen, die fast 40 Prozent des EU-Budgets ausmachen. Wie und in welchem Ausmaß die Union ihre Agrarpolitik nachjustiert, ist noch offen. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sieht eine Deckelung der Direktzahlungen an Landwirte bei gleichzeitiger Beibehaltung der Förderungen für ländliche Entwicklung vor.
Einigung bis zur Europa-Wahl
Ob Mitgliedstaaten, die von Direktzahlungen profitieren (dazu zählt unter anderem Frankreich), zu einer weiteren Umschichtung der Fördergelder in Richtung ländlicher Entwicklung bewogen werden können, bleibt abzuwarten. Eines der Ziele des österreichischen Ratsvorsitzes ist es, einen Kompromiss zwischen den Positionen der Unionsmitglieder zu Papier zu bringen. Laut Köstinger ist diese sogenannte allgemeine Ausrichtung bis Jahresende möglich, aber schwierig. Agrarkommissar Hogan wollte sich gestern nicht auf einen Termin bis Jahresende festlegen, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis zur Europa-Wahl im Mai 2019 gelingen könnte.
Für die konkreten Budgetverhandlungen sind nicht die EU-Agrarminister, sondern ist der Allgemeine Rat zuständig. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2018)
