Der Plan des Innenministeriums, Zeitungen für unliebsame Berichterstattung zu sanktionieren, sorgt für Aufregung.
Wien. „Peinlich-Angriff auf Pressefreiheit: Kanzler Kurz rüffelt Bösi-Minister“. Die deutsche Boulevardzeitung „Bild“ berichtete am Dienstag in ihrer eigenen Art über die Vorkommnisse in Österreich. Der Plan von Herbert Kickls Innenministerium, Medien bei unangenehmer Berichterstattung mit weniger Informationen zu versorgen, erregt über die Grenzen Österreichs Aufsehen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz, beide momentan wegen der UNO-Generalversammlung in New York weilend, kritisierten das Vorhaben.
„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, erklärte Kurz. Ähnlich äußerte sich Van der Bellen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich“, sagte er. Jedes Medium solle den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben. Eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe nicht vorkommen, betonte das Staatsoberhaupt.
In dem Mail, das der Ressortsprecher des Innenministeriums, Christoph Pölzl, an die neun Landespolizeidirektionen geschickt hat, wird die „sehr einseitige und negative Berichterstattung“ mancher Medien angeprangert (siehe Factbox unten). Pölzl schlägt als Sanktion vor, „die Kommunikation mit solchen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen“.
Weiters sollen dem Mail zufolge die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen explizit genannt und Sexualdelikte verstärkt kommuniziert werden. „Vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden“ seien „proaktiv auszusenden“. Ein Punkt, der der FPÖ politisch entgegen kommen dürfte, hatte sie doch schon bisher Straftaten von Ausländern in Wahlkämpfen stark thematisiert.
Kickl: Habe nichts gewusst
Das Innenministerium erklärte, dass weder Herbert Kickl noch sein Kabinett Auftraggeber des Mails sei. Kickl habe auch ein klärendes Gespräch mit Pölzl geführt, hieß es am Dienstag Nachmittag nach der Rüge von Kanzler und Bundespräsident. „Die Pressefreiheit ist unantastbar“, wurde Kickl in einer Aussendung zitiert. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl. Pölzl gesteht in der Aussendung einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen.
Die Opposition hält Kickl sehr wohl für politisch verantwortlich für das Mail. Die Neos brachten eine Dringliche Anfrage an den Innenminister im Nationalrat für die Sitzung am Mittwoch ein. Darauf wurde ihnen zunächst schriftlich mitgeteilt, dass sich Kickl im Parlament von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten lassen wird. Nach Kritik ließ das Innenministerium wissen, dass diese Vertretung nur für andere Tagesordnungspunkte gelte und sich Kickl sehr wohl der Dringlichen Anfrage stellen wolle. Er muss am heutigen Mittwoch auch mit einem Misstrauensantrag seitens der Opposition rechnen.
Harte Kritik an Kickl kam darüber hinaus von der Journalistengewerkschaft, von Vereinigungen wie dem Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen, der Initiative Qualität im Journalismus (IQ), dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), dem Public Relations Verband Austria (PRVA) oder dem PR-Ethik-Rat. Auch das Internationale Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien warnte vor Kickls Plänen. Dem im Jahr 1950 gegründeten Netzwerk zur Verteidigung der Medienfreiheit gehören Vertreter aus mehr als 100 Ländern an.
Thema auch auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene ist Österreich Minister ebenfalls Thema. Die Grünen fordern eine Aussprache im Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments. Auch Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ist besorgt: Wenn Kickl vorhabe, die Medienfreiheit einzuschränken, „würde das den europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit widersprechen und das wäre inakzeptabel“, sagte er. Zudem würde Kickl damit „dem Ansehen der österreichischen Bundesregierung in Europa schaden“. (red./APA)
Das E-mail des Innenministeriums im Wortlaut
„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2018)
