Bei den Medientagen sagt ÖVP- Medienminister Gernot Blümel, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln ist. Und setzt einen seltsamen Kontrapunkt.
Die Causa Innenministerium (in einem Ministeriumsmail ist die Rede davon, dass die Kommunikation mit „kritischen“ Medien auf „das nötigste Maß“ beschränkt werden solle) ist am Donnerstag auch bei der Eröffnung der 25. Österreichischen Medientage zur Sprache gekommen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstrich bei dieser Gelegenheit, "dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln ist und dass jede Einschränkung inakzeptabel ist".
Zugleich bezeichnete der Minister die ÖVP-FPÖ-Regierung als "Vorreiter in Europa, wenn es um die Pressefreiheit geht": Nämlich, weil man jegliche journalistische Tätigkeit aus dem Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgeklammert habe.
Auch Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin des "Horizont" aus dem Manstein Verlag, der die Medientage veranstaltet, bezog sich auf die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium. Die Freiheit der Medien sei "unantastbar", sagte sie in ihrer Eröffnungsrede: "1848 wurde die Pressefreiheit erkämpft, und 2018 lassen wir sie uns nicht nehmen."
Ein gefragter Gesprächspartner zur Causa wäre derzeit der zuständige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst. Heute Nachmittag soll es soweit sein - er wird sich im Rahmen einer von den Neos eingebrachten „Dringlichen Anfrage“ erklären.
(APA/red.)
