Andreas Schieder bleibt Abgeordneter, Vize-Klubchef und Vize-Parteiobmann. Er habe mit Pamela Rendi-Wagner ein "freundschaftliches Gespräch" geführt. Der scheidende ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gibt sich optimistisch: "Pam, ihr schafft das." Wiens Bürgermeister Michael Ludwig warnt vor "starker persönlicher Belastung".
Der scheidende geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht den SPÖ-Parlamentsklub nach dem personellen Umbau in der Partei nicht gespalten. "Unterschätzen Sie nicht die Einigungskraft der Sozialdemokratie. Wir sind manchmal ein wilder Haufen. Das ist auch gut so, aber wenn es ausdiskutiert ist, dann stehen wir geschlossen", sagte Schieder am Mittwoch bei einer kurzen Erklärung.
Schieder gibt den Vorsitz im SPÖ-Klub an die neue designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ab, die am Mittwoch ihre erste Sitzung auf dem Klubchef-Sessel bestritt. Der Termin für die Übergabe soll nächste Woche fixiert werden. Schieder selbst bleibt hauptberuflich Nationalratsabgeordneter, stellvertretender Klubchef, stellvertretender Parteiobmann und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament. Er werde sich künftig verstärkt um die außenpolitischen Agenden im SPÖ-Klub sowie um die internationalen Kontakte der SPÖ kümmern, meinte Schieder. Und vielleicht finde er auch die eine oder andere Stunde mehr für seine "geliebten Naturfreunde".
Eine finanzielle Sonderregelung wird es dabei nicht für Schieder geben. Er erhält den einfachen Bezug eines Abgeordneten in der Höhe von 8897,10 Euro. Das Klubchef-Gehalt von 15.108,10 Euro geht dann an Rendi-Wagner. Für sie ist damit auch ein Verbot von bezahlten Nebenjobs verbunden.
"Ich sehe meinen Platz weiter hier im Hohen Haus"
Einen Wechsel nach Brüssel kann sich Schieder grundsätzlich vorstellen. Er habe dort selbst schon als Regierungsmitglied im EU-Rat sowie im Ausschuss der Regionen mitgearbeitet und kenne die Institutionen, die SPÖ habe aber entschieden, wer Spitzenkandidat sein wird - Christian Kern nämlich. Durch den überraschenden Abgang des damaligen Parteichefs war der Umbau der Führungsriege erst notwendig geworden. "Ich sehe meinen Platz weiter hier im Hohen Haus", sagte Schieder.
Den Job als Klubobmann habe er mit großer Freude und großem Genuss gemacht, und er hätte "durchaus noch gerne weitergemacht", sagte Schieder. Aber: "Es ist okay, dass es so nicht ist." Er habe mit der neuen Parteichefin Rendi-Wagner ein "freundschaftliches Gespräch" gehabt. Die 47-Jährige möchte bekanntlich die Klubführung alleine übernehmen, diesem Ansinnen wollte er nicht im Weg stehen: "Es geht nicht um das Ego oder das eigene Wohlbefinden. Es geht darum, dass die SPÖ schlagkräftig für das Land arbeitet und was für die Gesamtaufstellung der Sozialdemokratie das Beste ist."
Den SPÖ-Klub sieht er nach den turbulenten Tagen insofern nicht gespalten: "Es waren nicht die tollsten Tage der Sozialdemokratie, aber was jetzt kommt ist Geschlossenheit und 200 Prozent Einsatz, diese unsoziale schwarz-blaue Regierung zu bekämpfen."
Im Hohen Haus arbeiteten die Sozialdemokraten jedenfalls geschlossen zusammen - bei der ersten Reihe des neuen "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez verließen sie geschlossen den Plenarsaal, während Mandatare anderer Parteien Dönmez teilweise den Rücken zukehrten. Dönmez musste den ÖVP-Klub verlassen, nachdem er einen sexistischen Tweet über eine deutsche Politikerin verfasst hatte.
Ludwig warnt vor "starker persönlicher Belastung"
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig befand unterdessen, dass sich Rendi-Wagner viel Arbeit aufbürde. "Ich persönlich glaube, es ist eine sehr starke persönliche Belastung, den Parteivorsitz und den Klubvorsitz zu machen, aber das ist ihre persönliche Entscheidung", sagte er am Mittwoch.
Auf die Frage, ob er ihr empfehlen werde, einen geschäftsführenden Klubchef zu suchen, meinte Ludwig: "Ratschläge sind auch Schläge. Sie wird uns mitteilen, wenn es so weit ist." Ludwig versicherte, dass er mit Rendi-Wagner im Dialog sei - wobei er sich vor allem auf inhaltliche Themen, "insbesondere auf die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung", konzentrieren wolle. Der Wiener Bürgermeister bekräftigte, dass auch die Wiener SPÖ "ganz stark" hinter der neuen Vorsitzenden stehe: "Und damit verbunden ist natürlich die Möglichkeit, sich ein Team ihres Vertrauens zu suchen."
Katzian: "Pam, ihr schafft das"
Von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian gab es in seiner Abschiedsrede aufmunternde Worte für Rendi-Wagner. "Pam, ihr schafft das. Da bin ich mir ganz sicher." Katzian ging auch davon aus, dass der Parlamentsklub weiter an der Seite der Gewerkschaftsinteressen stehen werde. Der scheidende SPÖ-Chef Christian Kern nahm am Mittwoch übrigens nicht mehr an der Nationalratssitzung teil. Ein Auslandstermin habe die Anwesenheit Kerns verhindert, hieß es rund um die Sitzung.
Unterstützende Worte gab es auch von Medienmanager und Sozialdemokrat Gerhard Zeiler: Er wünsche der neuen Vorsitzenden "von ganzen Herzen viel Erfolg", sagte Zeiler am Rande der Medientage in Wien, "weil ich glaube, dass Österreich eine funktionierende Opposition benötigt, und die SPÖ ist die stärkste Oppositionspartei". Rendi-Wagner habe sich einen Vertrauensvorschuss verdient: "Ich hoffe wie viele, sie hat Erfolg." Zeiler war selber einst als Nachfolger Werner Faymanns gehandelt worden, dann hatte aber Kern übernommen.
Rendi-Wagner übernimmt bisherige Kern-Pressesprecher
Während der Nationalratssitzung wurden außerdem weitere personelle Entscheidungen der neuen Parteichefin (ihre offizielle Wahl erfolgt am 24. November beim SPÖ-Parteitag) bekannt: Sie übernimmt bis auf weiteres das Kommunikationsteam ihres Vorgängers Kern. "Daniel Steinlechner, 35, und Wolfgang Zwander, 34, übernehmen interimistisch die Kommunikationsagenden für die geschäftsführende SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda", hieß es in einer Aussendung.
(APA/Red.)