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EU-Sozialdemokraten wegen Innenministerium-E-Mail "alarmiert"

Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl von der FP� National Councilor Herbert Kickl from the FP� *
Herbert Kickls Ministerium sorgte mit einem brisanten Vorschlag zum Umgang mit Medien für einen öffentlichen Aufschrei. Nur, wer "neutral oder positiv" über die Polizei berichte, solle umfassenderen Zugang zu Informationen erhalten. (Archivbild)(c) imago/CHROMORANGE (CHROMORANGE / Franz Perc)
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Der Vorstoß des Ministeriums von Herbert Kickl (FPÖ) gegen Medien sei "skandalös", meinen die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es gebe eine "zunehmende Zahl von Angriffen auf die Pressefreiheit in Europa" - etwa in Ungarn und Österreich.

In der Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament "alarmiert" gezeigt. "Der jüngste Vorstoß des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, kritischen Medien den Informationshahn zuzudrehen, ist skandalös", kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Sozialdemokraten seien "im höchsten Maße alarmiert angesichts der zunehmenden Zahl von Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa, wie wir sie zuletzt in Ungarn und Österreich gesehen haben", erklärte der deutsche SPD-Politiker Bullmann. "Es ist unerträglich, wie Viktor Orban die Medien in seinem Land für EU-Hetze missbraucht, weil das Europaparlament ihm und seiner Regierung wegen ihrer anti-demokratischen Umtriebe die rote Karte gezeigt hat." Die "feigen Morde" an den Journalisten in Malta und der Slowakei seien "unerträglich und verlangen dringendste Aufklärung. Das sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern vielmehr Symptome für einen anti-demokratischen Trend", warnte Bullmann.

Freund: "Gefahr, dass ORF an die kurze Leine gelegt wird"

Der SPÖ-Europaabgeordnete und ehemalige ORF-Journalist, Eugen Freund, sieht dabei Gefahren für den öffentlichen Rundfunk. "Polen und Ungarn sind die vielleicht augenfälligsten Beispiele, aber auch in Österreich besteht die Gefahr, dass der ORF unter Schwarz-Blau an die kurze Leine gelegt wird. Die offen feindliche Einstellung der FPÖ gegenüber einem unabhängigen und öffentlich finanzierten ORF ist für politische Beobachter kein Geheimnis."

Die Vorgänge der letzten Tage um das drohende Informationsverbot von Innenminister Kickl (FPÖ) gegenüber bestimmten Medien würden tief blicken lassen: "Freie, unabhängige und kritische Medien sind die natürlichen Feinde der Rechtsextremen und Populisten. Es ist daher dringend geboten, schon im Ansatz zu reagieren und sich jeder Einschränkung der Presse-und Medienfreiheit konsequent entgegen zu stellen", forderte Freund.

(APA)