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„Italien fehlt es an politischer Kontinuität“

Giovanni Tria.
Giovanni Tria.(c) REUTERS (Tony Gentile)
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Die Probleme des Landes sind hausgemacht, sagt Luca Jahier, Präsident des Sozialpartnergremiums der EU.

Brüssel. Knapp nach der jüngsten italienischen Wahl fasste ein Leitartikel im „Corriere della Sera“ die Dauerhaftigkeit der Misere im Land in diesem Satz zusammen: „Italien ist ein Land, das in den 1960er-Jahren aufgebaut und in den 1990er-Jahren aufgegeben wurde.“ Stimmt dieser Befund? Und ist er ein Schlüssel zum Verständnis des Aufstiegs einer Koalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega? „Dieser Leitartikel hat den Punkt getroffen“, sagt Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, im Gespräch mit der „Presse“.

Der gebürtige Turiner steht dem im Jahr 1957 durch den Vertrag von Rom geschaffenen Gremium der Sozialpartner und sonstiger organisierter Interessengruppen, welches die EU in ihrer Gesetzgebung berät, seit April für zweieinhalb Jahre vor. Als Journalist und christlichsozialer Gewerkschafter beobachtet er das Wechselspiel zwischen politischen und wirtschaftlichen Krisen seines Landes aus nächster Nähe. Die Probleme, vor denen Italien heute steht und die sich in seiner besorgniserregenden fiskalischen Lage niederschlagen, hätten eine lange Vorgeschichte: „Nach dem Wiederaufbau Italiens in den 1950er-Jahren kamen die großen Infrastrukturinvestitionen in den 1960ern, mit dem großen Wirtschaftsboom, dem Wandel von der agrarischen in die industrielle Ära“, sagt Jahier. „In den Neunzigern machte sich aber ein Gefühl der Verlassenheit breit. Und vergessen Sie nicht die beiden großen Herausforderungen, vor denen Italien damals stand: erstens die tiefe und entscheidende Krise dessen, was man die Erste Republik nannte. Die Explosion des politischen Systems. Und selbst die einzige Partei, die nicht zusammenbrach, sondern versuchte, sich zu reformieren, nämlich die Kommunistische Partei, scheiterte daran.“ Zweitens – und das wird im Ausland oft übersehen – stand Italien bereits im Jahr 1992 knapp vor dem Staatsbankrott: „Die Regierung unter Giuliano Amato musste Notmaßnahmen ergreifen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Staatsfinanzen waren so ein Desaster, dass die Regierung nur mehr Geld für einen Monat hatte, um die laufenden Ausgaben und den Schuldendienst zu bestreiten.“

 

Ein Sinnbild europäischer Probleme

Die von der neuen Regierung in Rom vorgebrachte Klage, der Euro sei an den heutigen Problemen schuld, weil das Land in den 1990er-Jahren zwecks Einhaltung der Aufnahmekriterien für die Gemeinschaftswährung so viel habe sparen müssen, sei „nur teilweise wahr“: „Vergessen Sie nicht, dass es Ende der Neunziger große Investitionen in die Erweiterung des Eisenbahnnetzes und den Bau von Autobahnen gab.“

„Das Hauptproblem in Italien ist der Mangel an Kontinuität der Politik“, kritisiert Jahier. Das ist auch seine Antwort auf die Frage, wieso die milliardenschwere Regionalförderung aus Brüssel wenig an der Armut und Rückständigkeit des Mezzogiorno geändert habe: „Europa kann immer nur eine Hebelwirkung anbieten, aber es wird nie in der Lage sein, die Fähigkeit eines Mitgliedstaates zu ersetzen, den Wohlfahrtsstaat zu managen. Die EU kann den Mitgliedstaaten nur Anstöße in die richtige Richtung geben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2018)