Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Außenpolitik

Italien auf Kollisionskurs mit Europa

(c) Die Presse
  • Drucken

Finanzminister Giovanni Tria stellt heute die Eckdaten für Italiens Budget 2019 vor. Innenminister Matteo Salvini kündigt gegenüber der „Presse“ die Erfüllung teurer Wahlversprechen an.

Rom/Wien/Brüssel. Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, wie es ein altes Sprichwort haben will, dann ist der heutige Auftritt von Giovanni Tria der bis dato politischste Akt der seit dem Frühjahr amtierenden Links-rechts-Regierung Italiens. Der Finanzminister wird die offiziellen Regierungsziele für Wachstum, Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr vorstellen. Diese sind die Basis für den Etatentwurf 2019, der bis Mitte Oktober fertiggestellt und nach Brüssel zur Begutachtung geschickt werden muss, wie es die EU-Regeln zur Einhaltung der Stabilitätskriterien vorsehen.

Der parteilose Technokrat Tria ist ein Diener zweier Herren. Auf der einen Seite besteht die rechtspopulistische Lega von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini auf einer Flat Tax, auf der anderen Seite verlangt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung von Vizepremier und Sozialminister Luigi Di Maio die Einführung eines Grundeinkommens. Di Maios Forderung wiegt umso schwerer, als er gegenüber dem Koalitionspartner zuletzt ins Hintertreffen geraten ist. Mit seinem Fokus auf die Flüchtlingspolitik gibt Salvini seit Monaten den innenpolitischen Takt vor, die Lega hat in allen Umfragen zugelegt und liegt mittlerweile in der Wählergunst vor den Fünf Sternen. Um Salvini das Heft des Handelns zu entreißen, braucht Di Maio einen (wirtschafts-)politischen Erfolg – und das Bürgergeld ist das zentrale Wahlversprechen seiner Partei.