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Für Italien ist der Euro bis heute eine Fremdwährung geblieben

Italien legt seine Budgetzahlen vor und wird das Schuldenmachen fortsetzen. Die Chaotenregierung in Rom deckt die Ohnmacht Brüssels schonungslos auf.

Einen Tag, nachdem die amerikanische Notenbank wieder einmal die Leitzinsen erhöht hat, präsentiert heute also der italienische Finanzminister seine Budgetzahlen für 2019. Und egal wie diese ausfallen werden, die Weichen für eine Sonderbehandlung der Italiener wurden längst gestellt. Komme, was wolle, die EU wird die leidige Angelegenheit nach europäischer Art regeln. Das ist spätestens seit Mitte August klar. Und das Signal kam ausgerechnet aus Deutschland, jenem Land also, das während der Griechenlandkrise den Zuchtmeister markiert hat, für den ein Schuldenerlass überhaupt nicht infrage kam. Der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war das Symbol für eine Austeritätspolitik, also für Disziplin, Entbehrung und Sparsamkeit. Und sein geldpolitischer Falke in der EZB hieß Jens Weidmann. Der Bundesbankpräsident galt als logischer Nachfolger von EZB-Chef Draghi. Galt. Mitte August hat Angela Merkel bekannt gegeben, dass ihr ein Kommissionspräsident wichtiger ist als ein Währungshüter.

Austerität hat noch mit Griechenland funktioniert, aber Italien ist ein anderes, ein zehnmal so großes Kaliber. Und für Italien muss einer an die Euro-Druckerpresse, der sie genauso fleißig bedient wie Mario Draghi. Einer, der die Zinsen noch lang niedrig hält – vor allem für die Italiener. „Italien kann ohne niedrige Zinsen nicht überleben“, attestierte jüngst auch der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer.

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps ist im Gespräch mit dieser Zeitung sogar überzeugt, dass Italien auf Gedeih und Verderb in der Eurozone bleiben wird. „Für Deutschland und Frankreich steht zu viel auf dem Spiel. Sie werden Italien mit allen Mitteln in der Eurozone halten.“

Dabei sieht man an Italien wie an keinem anderen Land, wie problematisch die Konstellation der Eurozone ist. Bei einer Mitgliedschaft, die einen Austritt nicht einmal in Betracht zieht, sind schwere Verwerfungen und maximale Schwierigkeiten programmiert. Das sah man bei Griechenland, das sieht man jetzt (zwar ohne Euro) bei den Briten und das wird auch bei Italien noch eine bittere Prüfung werden. Der vom deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn während der Griechenland-Krise vorgeschlagene temporäre Austritt aus dem Euro wurde zwar diskutiert, aber letztendlich ad acta gelegt. Ist ja schließlich alles noch einmal gut gegangen. Nur leider merken wir nicht, dass unsere Definitionen von „gut gegangen“ von Fall zu Fall anspruchsloser werden. Es wird auch der Brexit „schon gut gehen“. Alles geht gut, aber nichts wird besser.


Das größte Problem der Italiener ist, dass sie sich bis über beide Ohren in einer Fremdwährung verschuldet haben. Der Euro ist und war für Italien nämlich nie eine neue, eigene Währung. Politisch, wirtschaftlich und auch emotional ist er bis heute ein Fremdkörper geblieben. Aber man hat sich mit ihm arrangiert. Zuletzt verhinderte Staatspräsident Sergio Mattarella, dass der Euro-Hasser Paolo Savona Finanzminister wurde. Statt ihm ist nun der „moderate“ Giovanni Tria im Amt. Und längst gehen wir auch mit der Bezeichnung „moderat“ viel zu moderat um. Tria erntete diesen Titel, weil er sich nach Amtsantritt für den Euro aussprach. Dass er ein Verfechter einer defizitfinanzierten Fiskalpolitik, also ein „Helikoptergeld“-Fan ist, hat sich genauso wenig herumgesprochen wie seine Aufsätze über einen EZB-Schuldenerlass für Italien und den restlichen Club Méditerranée.

Jetzt also wird Giovanni Tria seine Budgetpläne offenlegen. Sie werden „moderat“ genannt werden. Sprich: Locker im Maastricht-Rahmen und dennoch Lichtjahre von jenen Werten entfernt, die ein moderner Industriestaat in der Hochkonjunktur erzielen sollte. Italiens Schuldenberg wird weiter wachsen. Und längst geht es nicht mehr darum, ob die Verschuldung bei 130 Prozent des BIPs oder höher liegt. Die Frage lautet: Wie lang glauben die Finanzmärkte noch, dass Italien diese Schulden zurückzahlen kann und will? Geht dieser Glaube verloren, ist es endgültig vorbei mit „wird schon gut gehen“.

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2018)