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Die Tauwettermission von New York

Das österreichische Trio bei UN-Generalsekretär António Guterres (2. v. re.): Bundespräsident Van der Bellen (li.), Außenministerin Kneissl und Bundeskanzler Kurz.
Das österreichische Trio bei UN-Generalsekretär António Guterres (2. v. re.): Bundespräsident Van der Bellen (li.), Außenministerin Kneissl und Bundeskanzler Kurz.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Israels Premier hatte gute Nachrichten für Kurz: Er will die Kontaktsperre gegen Kneissl aufheben. Erdoğan avisierte vor seinem Treffen mit Van der Bellen ein Ende der Blockade gegen Österreich in der Nato-Partnerschaft für Frieden.

New York. Wie eine „kleine Supermacht“ trete Österreich bei der UNO auf, scherzte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in New York. Mit Staatsoberhaupt, Regierungschef und Außenministerin kreuzen tatsächlich nur wenige Staaten bei der Generalversammlung auf. Der Einsatz lohnt sich. Am Mittwoch bahnten sich für das Trio gleich zwei diplomatische Erfolge an.

Israel will seinen Bann gegen die österreichische Außenministerin, Karin Kneissl, aufheben. Das erfuhr „Die Presse“ aus diplomatischen Kreisen wenige Stunden vor einem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, mit Österreichs Bundeskanzler, Sebastian Kurz. Und die türkische Regierung avisierte unmittelbar vor einer Unterredung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Van der Bellen und Karin Kneissl in New York, dass sie die Blockade gegen Österreich in der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PFP; Partnership for Peace) nach zwei Jahren beenden werde.

Doch der Reihe nach: Unmittelbar nach Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung hatte Netanjahu im Dezember 2017 angeordnet, Kontakte mit FPÖ-Ministern zu unterlassen. Unter diese Sperre fiel zunächst auch die parteifreie Außenministerin, weil sie von den Freiheitlichen nominiert worden war. Nun haben die Israelis Kneissl neu bewertet.

 

Gegenleistung erwartet

Der offizielle israelische Boykott gegen FPÖ-Politiker bleibt nach Informationen der „Presse“ jedoch vorerst aufrecht. Die Maßnahme geht auf das Jahr 2000 zurück, als Israel aus Protest gegen die schwarz-blaue Regierung anfangs sogar seinen Botschafter abzog. Diesmal fiel die Reaktion weit weniger harsch aus. Die diplomatische Vertreterin Israels, Talya Lador-Fresher, blieb auf ihrem Posten. Netanjahu, der ein freundschaftliches Verhältnis mit Kurz pflegt, hätte die Blauen womöglich gleich nach der Vereidigung der türkis-blauen Regierung von der schwarzen Liste genommen. Ihm war nicht entgangen, dass die FPÖ sich seit Jahren um proisraelische Töne bemüht. Doch ebenso auf der Hand lag das Kalkül der Freiheitlichen: Sie wollten sich weißwaschen in Israel. Vor allem aber hat in der Angelegenheit das Wort der jüdischen Gemeinde in Wien Gewicht. Und dort überwiegt bis heute die Skepsis gegenüber der FPÖ.

Netanjahu ist ein Pragmatiker und schlauer Taktiker. Wie er Kurz schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz im heurigen Februar mitteilte, erwartet er für die Lockerung seiner Haltung gegenüber der FPÖ Gegenleistungen – Unterstützung bei Abstimmungen in der UNO oder auch Gesten. Punkte sammelte die Regierung etwa, als der österreichische Botschafter an einem israelischen Empfang aus Anlass der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem teilnahm.

Der türkische Präsident Erdoğan wiederum sucht in der Wirtschafts- und Währungskrise seines Landes offenbar auch zu Österreich eine Annäherung. Zwei Jahre lang legte sich die Türkei dagegen quer, dass österreichische Soldaten an Ausbildungs- und Trainingsprogrammen mit den anderen 40 Mitgliedstaaten der Nato-Partnerschaft für den Frieden (PFP) teilnehmen. Es war eine Vergeltungsmaßnahme für die österreichische Vorreiterrolle in der Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Nun haben die Türken auf technischer Ebene in Brüssel erstmals keinen Einwand mehr dagegen erhoben. Das wurde als positives Zeichen gewertet. Die Letztentscheidung steht jedoch noch aus.

 

Kneissl bei Pompeo

Außenministerin Kneissl hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Tauwetter mit der Türkei eingeleitet. Ihr türkischer Amtskollege, Mevlüt Çavuşoğlu, revanchierte sich zunächst damit, dass österreichische Archäologen wieder ihre Ausgrabungen bei Ephesos fortsetzen durften. Nun erfolgt der nächste Schritt. Inzwischen kam eine brisante Causa hinzu. Seit zwei Wochen hält die Türkei den Aktivisten und Journalisten Max Zirngast fest. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft. Die türkischen Behörden legen ihm Kontakte zu einer terroristischen, linksextremen Gruppierung zur Last. Kneissl und Van der Bellen wollten den Fall bei Erdoğan anschneiden.

Am Vorabend hatte Österreichs Chefdiplomatin Gelegenheit, am Rande eines Transatlantic Dinner, bei dem auch vier Dutzend andere Staaten vertreten waren, ein paar Worte mit US-Außenminister Mike Pompeo zu wechseln. Mehr nicht. Kneissl hatte nach der Aufregung um den Besuch des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bei ihrer Hochzeit offensiv kommuniziert, dass sie Pompeo in New York bilateral treffen werde, um den Eindruck überbordender Russophilie zu zerstreuen. Das Tischgespräch der EU-Außenminister mit Pompeo kreiste um Energiefragen, vor allem um das Pipelineprojekt Nord Stream II, das russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland pumpen soll und den Amerikanern gegen den Strich geht.

Am Mittwoch traf Kneissl in New York auch die Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Die Chilenin hatte sich wenig beliebt bei der Bundesregierung gemacht, weil sie die Entsendung eines UN-Teams ankündigte, das die österreichische Flüchtlingspolitik untersuchen soll.

 

Kurz will A-Bomben abschaffen

Bundeskanzler Kurz hielt in New York vor seinen Treffen mit Netanjahu und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger eine engagierte Rede, in der er die Abschaffung von Atombomben forderte. Österreich ist treibende Kraft jener 60 Staaten, die einen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen unterschrieben haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2018)