Matthias Strolz verabschiedete sich als Mandatar. Aber auch Umwälzungen in der SPÖ und Debatten zu Kickls Verständnis von Pressefreiheit sorgten für einen turbulenten Tag.
Wien. Mittwoch, neun Uhr: Es ist kein gewöhnlicher Parlamentstag, das ist allen schon zu Sitzungsbeginn klar. Neos-Klubobmann Matthias Strolz und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian werden ihre Abschiedsreden halten. Mit Spannung wird erwartet, wie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder damit umgeht, dass er das Amt verliert. Und dann wäre da noch die Sache mit FPÖ-Minister Herbert Kickl und der Pressefreiheit.
Der Rückzug des Roten
Elf Uhr. Im Nationalrat wird im Rahmen einer Europastunde debattiert. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz hat soeben hämisch festgehalten, dass der designierte SPÖ-Europakandidat, Christian Kern, fehlt. Dieser hat sich für die gesamte Nationalratssitzung entschuldigt. Der bisherige SPÖ-Klubobmann Schieder lädt indes zu einem Pressetermin im Parlament, um über seinen Abschied zu sprechen. Er muss seinen Sessel als Klubchef im Parlament zugunsten der neuen Parteiobfrau, Pamela Rendi-Wagner, räumen.
Dabei wäre Schieder gern Klubchef geblieben, wie er unumwunden zugibt. Aber „es ist okay, dass es nicht so ist“, sagt Schieder. Er werde weiter als Obmann des außenpolitischen Ausschusses und als Mandatar die parlamentarische Arbeit mitgestalten.
Glücklich wirkt Schieder nicht, auch wenn er erklärt, künftig dafür mehr Zeit für die von ihm „geliebten Naturfreunde“ zu haben. Auf die Frage, ob sein Abgang nicht zartbitter sei, antwortet er: „Es gibt Leute, die haben zartbittere Schokolade gern, ich bin mehr auf der Milchschokoladenseite.“ Aber er habe zugunsten der Partei und nach einem „freundschaftlichen Gespräch“ mit Rendi-Wagner auf den Sessel als Klubchef verzichtet.
Ganz Abschied nehmen vom Parlament heißt es für Wolfgang Katzian, der als ÖGB-Chef den Nationalrat verlässt. Er feuert in seiner Abschiedsrede am Mittwoch Vormittag die neue SPÖ-Parteiführung an: „Pam, ihr schafft das!“
Der Abschied des Pinken
12.30 Uhr. Neos-Klubchef Matthias Strolz geht zum letzten Mal zum Rednerpult im Nationalratssitzungssaal. Beate Meinl-Reisinger übernimmt ja ab heute, Donnerstag, die Fraktion. Strolz appelliert, in diesen turbulenten Zeiten wachsam zu sein und die liberale Demokratie zu verteidigen. „Denn mit der Demokratie ist es wie mit der Gesundheit. Solang du sie hast, ist es nicht so wichtig. Aber wenn du sie einmal verloren hast, ist es sehr bitter.“
Strolz zieht Resümee über sein Politikerleben: „Das ist schon eine verrückte Branche“, sagt er. Es herrsche Häme, Kränkung und Geringschätzung. „Das tut uns nicht gut“, das gelte es zu überwinden. Denn „in jedem von uns steckt etwas Liebenswürdiges“, betont Strolz. „Ja, auch in Ihnen“, sagt der Neos-Gründer in Richtung von FPÖ-Klubchef Rosenkranz. Er wolle sich im Rahmen der Initiative Achtsames Österreich weiter für das Land engagieren, verspricht Strolz. Und er lädt zur Präsentation einer CD mit einem Remix seiner Reden am 13. Oktober ins Szenelokal Flex. „Das ist wie Woodstock, don't miss it!“, ruft Strolz. Als er das Rednerpult verlässt, applaudieren seine Mitarbeiter von der Besuchergalerie aus, auch Tränen fließen.
Die Vorladung des Blauen
15.30 Uhr. FPÖ-Innenminister Kickl muss sich im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Neos der Opposition stellen. Ein E-Mail aus Kickls Ministerium an die Landespolizeidirektionen, laut dem Medien bei unangenehmer Berichterstattung weniger Infos erhalten sollen, hat für Aufregung gesorgt.
Der Minister handle „nach dem System Viktor Orbán“, kritisiert Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Erst die Medien unter Druck setzen, und dann ein bisschen zurückrudern.“ Kickl sei nicht glaubhaft, weil er sich erst mit 24 Stunden Wartezeit von dem Schreiben distanziert habe und nun sage, es sei ja keine Weisung gewesen: „Ja, glauben Sie, die Mitarbeiter ignorieren das?“, meint Scherak zu dem Mail aus dem Ministerium und sieht einen „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“.
Kickl erklärt erneut, von dem Schreiben des Ressortmediensprechers nichts gewusst, nun aber mit dem Mitarbeiter ein klärendes Gespräch geführt zu zu haben. Scherak jedoch wolle nun „in einer Art Drama-Queen-Inszenierung“ in die Fußstapfen von Strolz treten, sagt Kickl. Er empfiehlt den beiden Neos-Leuten, „gemeinsam Bäume umarmen zu gehen“. Er wolle keinerlei Zensur, sagt der Minister.
Die FPÖ applaudiert lautstark für Kickl, die ÖVP nur leise.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2018)