Österreichs Schulden 2017 stark gesunken

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Symbolbild(c) REUTERS (Leonhard Foeger)

Grafik Ein starkes Wachstum, niedrige Zinsen und ein funktionierender Schuldenabbau bei den Abbaubanken bringen die Staatsfinanzen nach vorne. Im Vorjahr gab es das niedrigste Defizit seit 16 Jahren.

Österreich kann für 2017 weniger Staatsschulden und ein geringeres Defizit nach Brüssel melden. Das geht aus den am Donnerstag von der Statistik Austria präsentierten Zahlen hervor. Zum gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung haben fünf Bundesländer sowie die Sozialversicherungen einen Überschuss beigetragen. Die Schulden sind im Vorjahr auch in absoluten Zahlen gesunken.

"Wir hatten 2017 sehr gesunde öffentliche Finanzen", sagte Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei der Präsentation der Zahlen. Unter anderem kann Österreich das niedrigste Defizit seit 16 Jahre nach Brüssel melden. Zurückzuführen ist das laut Pesendorfer auf das starke Wirtschaftswachstum, die niedrigen Zinsen und den Abbau jener Schulden, die der Bund für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) übernehmen musste.

Schulden auch absolut gesunken

Der Schuldenstand ist von 83 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Jahr 2016 auf 78,3 Prozent zurückgegangen. Erstmals seit 1997 sind die Staatsschulden nicht nur in Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, sondern auch in absoluten Zahlen (von 296 auf 290 Mrd. Euro).

Der Abbau der staatlichen "Bad Banks" ar für den Schuldenabbau maßgeblich: Die für die Hypo Alpe Adria-Abbaubank "HETA" übernommenen Schulden sind seit 2015 von 15,1 auf 5,6 Mrd. Euro gesunken. Jene der KA Finanz, der Bad Bank des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit, von 10,9 auf 8,9 Mrd. Euro. Und die Immigon, die Abbaubank der früheren Volksbanken AG, hatte 2015 2,3 Mrd. Euro Schulden - 2017 waren es nur noch 600 Millionen.

Um die Bundesländer besser vergleichen zu können, hat die Statistik Austria den Ländern auch die Schulden der jeweiligen Gemeinden zugerechnet. Das Ergebnis:

Eingenommen hat der Staat im Vorjahr 178,9 Mrd. Euro, ausgegeben mit 181,8 Mrd. Euro deutlich mehr. Am meisten Geld floss in Soziales (41,8 Prozent) - und hier wiederum mehr als die Hälfte in die Alterssicherung der Österreicherinnen und Österreicher (46,3 Mrd. Euro). Mit einigem Abstand zweitgrößter Ausgabenposten des Staates nach der sozialen Sicherung ist das Gesundheitswesen (16,6 Prozent der gesamten Ausgaben), vor der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (12,4 Prozent), den wirtschaftlichen Angelegenheiten (11,6 Prozent) und dem Bildungswesen (9,9 Prozent).

Angesichts der Kürzungspläne der Regierung interessant: Sowohl die Ausgaben für "soziale Hilfe" (hier ist u.a. die Mindestsicherung enthalten) als auch für Arbeitslosigkeit (hier sind auch die Kosten der Notstandshilfe enthalten) sind im Vorjahr leicht zurückgegangen. Erstere von 3,904 auf 3,858 Mrd. Euro, zweitere von 4,94 auf 4,81 Mrd. Euro.