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FPÖ ortet "inszenierte Medienhatz" gegen Kickl

Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl
Vizekanzler Strache und Innenminister KicklAPA/HANS PUNZ
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Die Vorwürfe gegen den Innenminister seien aus einer "politischen Motivation heraus generiert" worden, kritisiert Generalsekretär Hafenecker. Vizekanzler Strache ortet eine "durchschaubare" Kampagne.

Im Zusammenhang mit kolportierten Restriktionen des Innenministeriums gegen "kritische" Medien gab es am Donnerstag verspätete freiheitliche Solidaritätsadressen für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Kritik an Kickl als eine "inszenierte Medienhatz". Die Vorwürfe seien aus einer "politischen und nicht sachlichen Motivation heraus generiert" worden.

Ähnlich reagierte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auf Facebook von einer "gezielten" und "durchschaubaren" Kampagne gegen den Innenminister sprach. Kickl sorge für mehr Sicherheit, er sichere ein schärferes Fremden- und Strafrecht sowie den Abschub illegal aufhältiger, sowie straffälliger Personen und rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. "Das ist manchen Linken offensichtlich ein Dorn im Auge, welche laufend gegen ihn hetzen", so Strache.

Die gezielten Kampagnen gegen Innenminister Herbert Kickl sind durchschaubar. Er sorgt für mehr Sicherheit und den Abschub illegal aufhältiger Personen und rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. Das ist manchen Linken ein Dorn im Auge!

Strache auf Facebook

Die ÖVP war in den vergangenen Tagen in der Causa auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte in einer raschen Reaktion, dass jede Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel sei. Auch im Nationalrat reagierten die Türkisen zurückhaltend: Werner Amon schickte bei am Mittwoch im Rahmen der Debatte einer "Dringlichen Anfrage" zur Causa an Kickl, eine Erinnerung an die Kollegenschaft: Kritische Artikel "müssen wir aushalten in der Demokratie. Da darf man nicht wackeln, im Idealfall keine Sekunde". Zugleich betonte er, es gebe "keinen Grund, dem Herrn Bundesminister das Vertrauen zu entsagen".

Ein Misstrauensantrag gegen Kickl wurde in der Folge gemeinsam mit dem Koalitionspartner abgelehnt. Allerdings fügte Amon noch hinzu: "Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird."

Das umstrittene E-Mail des Innenministeriums im Wortlaut

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“

 

(Red./APA)