Am Montag startet die Eintragungswoche. Ab 900.000 Unterschriften könnte eine Volksabstimmung kommen.
Wien. Es war der erste große Aufreger dieser Regierung: Als bekannt wurde, dass auf Initiative der FPÖ das eigentlich schon beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder abgeblasen wird, hat sich breiter Widerstand gebildet. 591.146 Unterschriften gab es für das von Ärztekammer und Krebshilfe organisierte Volksbegehren bereits in der Einreichungsphase – und das trotz erheblicher technischer Probleme im Innenministerium.
Für nächste Woche – vom 1. bis zum 8. Oktober – ist nun die offizielle Eintragungsphase angesetzt. Und da ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass dieses Volksbegehren letztlich erfolgreich sein könnte. Denn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Aussicht gestellt, dass es ab 900.000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung über das Rauchverbot geben werde. Und diese Hürde scheint durchaus machbar zu sein.
Die Initiatoren sind seit dieser Woche jedenfalls schon im Kampagnen-Endspurt. Breite politische Unterstützung bekommen sie von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ, Neos und Liste Pilz. Und auch etliche hochrangige ÖVP-Funktionäre, vor allem aus den Ländern, machen kein Hehl daraus, dass sie das ursprünglich beschlossene Rauchverbot auch umsetzen wollen.
„Ich glaube, dass man die Politik umstimmen kann, wenn es eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung gibt“, sagt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er will auch die Unterstützer aus der Eintragungsphase aktivieren: Jeder Einzelne solle versuchen, eine weitere Person zur Unterschrift zu bewegen. Allein damit wäre die von Strache genannte Hürde von 900.000 Unterschriften schon überschritten.
Argumentative Unterstützung bekommt das Volksbegehren auch aus der Wissenschaft: Laut Forschungsergebnissen würden 16 Prozent aller Todesfälle durch das Rauchen verursacht, 230 Sterbefälle im Jahr würden auf Passivrauchen zurückgehen. Laut einer IHS-Studie verursacht das Rauchen Kosten von 2,41Milliarden Euro im Jahr.
Frauenvolksbegehren, Teil 2
Auch das Frauenvolksbegehren kann mit breiterer Unterstützung rechnen. 247.436 Personen haben schon in der ersten Phase ihre Unterstützungserklärung abgegeben, nächste Woche wollen die Initiatoren auf 650.000Unterschriften kommen. Genauso viele gab es beim ersten Frauenvolksbegehren im Jahr 1997.
„Ein gutes Leben für alle“, dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, forderte Projektleiterin Lena Jäger vor dem Start der Eintragungswoche.
Gefordert wird von den Volksbegehren-Initiatorinnen unter anderem, dass die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft von Frauen besetzt wird, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt sowie Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden. Außerdem sollen Eltern in ganz Österreich bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert.
Symbolisch bietet das Frauenvolksbegehren auch Nichtösterreichern die Möglichkeit, ihre Unterschrift abzugeben. Die „Pass egal“-Initiative, beworben vom Entertainer Dirk Stermann, biete einer Million Menschen ein „Tor zur Demokratie“.
Gegen ORF-Gebühren
Und noch ein Volksbegehren kann ab nächster Woche unterstützt werden: Es geht um die Abschaffung der ORF-Gebühren. Initiator ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die bei Wahlen bisher mit eher geringem Erfolg angetreten ist. Vorsitzender ist Rudolf Gehring, der bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gegen Heinz Fischer angetreten ist und 5,43 Prozent der Stimmen erhalten hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2018)
