Die Nationalbank verliert die Bankenaufsicht. Das freut einige Mitarbeiter dort sehr.
Die Pläne von Finanzminister Löger, der Nationalbank (OeNB) die Bankenaufsicht zu entziehen und der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu übertragen, sorgt bei der Nationalbank für großen Unmut. Jedenfalls nach außen hin: Die Koalition entscheide sich mit diesem Modell für jene der vier Varianten, die ein noch von Ex-Finanzminister Schelling eingesetztes Expertenteam als „nicht erfolgsversprechend“ eingestuft hat. Inoffiziell sind allerdings andere Wortspenden zu hören. Die geplante Lösung sei gut, denn auf die OeNB kämen nun keine dramatischen Einsparungen zu, die alle getroffen hätten. Denn: Eine massive Kostensenkung wäre ein Muss gewesen, wenn die Bankenaufsicht von der FMA in die OeNB gekommen wäre. Wie sonst hätte die Politik – und die OeNB – die Synergien dieser Variante darstellen sollen?
Umgekehrt wäre es manchem FMA-Mitarbeiter gar nicht Unrecht gewesen, künftig der OeNB anzugehören. Denn bekanntlich gibt es dort üppigere Gehälter und Sozialleistungen als in der FMA. Sie wären dem wechselnden FMA-Team natürlich auch zugestanden – und die Personalkosten für die Bankenaufsicht mit einem Schlag in die Höhe geschnellt. Schließlich verdient der durchschnittliche OeNB-Mitarbeiter um gut 20 Prozent mehr als einer der FMA. Dem österreichischen Steuerzahler zu erklären, dass die große Aufsichtsreform zwar einige Schnittstellen beseitige, sie aber viel höhere Kosten bringen werde, darum hätte sich wohl kein Politiker gerissen.
Unerwartet positive Signale für Lögers Konzept gibt es übrigens von Unternehmen, die mit dem forschen Habitus der FMA bisher nicht allzu gut klarkamen. Sie freuen sich, dass die unabhängige Behörde bald effizienter kontrolliert wird. Dem Aufsichtsrat werden auch externe Experten angehören, die den FMA-Vorständen viel kritischere Fragen stellen sollen, als das bisher die Mitglieder aus dem Finanzministerium und der OeNB getan haben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2018)
