Am 21. Oktober wählt Südtirol einen neuen Landtag, erstmals tritt auch die Rechtsaußen-Partei CasaPound an. Die selbsternannten "Faschisten des dritten Milleniums" sorgen mit hetzerischen Slogans für Aufregung.
Auf der einen Seite die Südtiroler Landesregierung – auf der anderen Seite Männer mit dunkler Hautfarbe. Darüber und darunter steht in fetten Buchstaben auf Deutsch und Italienisch der Slogan „Südtirol reinigen“. Zweideutigkeiten können bei diesem Plakaten der offen faschistischen Partei CasaPound eigentlich nicht aufkommen, aber zur Sicherheit legte des Südtiroler Ablegers, Andrea Bonazza, in einen Statement noch einmal nach. Er wolle das Land von denen reinigen, "die es bis heute schlecht regiert haben und Städte und Täler mit Einwanderern bevölkert haben".
Außerdem erklärte Bonazza gegenüber lokalen Medien, er wolle das Land von "illegalen Einwanderern" reinigen: "Fünf Prozent sind legal mit Aufenthaltsgenehmigung hier. Die dürfen bleiben. Die restlichen 95 Prozent müssen gehen." Er spricht von "außer Kontrolle geratenen Flüchtlingen, die unsere Dienste ausnutzen und unsere Leute angreifen. Leute, die es satt haben."
Größte Erfolge in Bozen
Die 2003 gegründete CasaPound Italia (CPI) macht kein Geheimnis aus ihrer Gesinnung. Die rund 4000 Mitglieder bezeichnen sich als „Faschisten des dritten Milleniums“. Der Parteiname geht auf den verstorbenen US-Schriftsteller Ezra Pound zurück, der zu den Unterstützern Benito Mussolinis zählte.
Die Partei erzielte bisher nur kommunalpolitische Erfolge, die größten ausgerechnet in Südtirols Landeshauptstadt Bozen. Dort sitzt Spitzenkandidat Andrea Bonazza seit 2015 im Stadtparlament. In einem Interview erklärte er damals: "Ich bin Faschist, warum nicht? Da ist nichts Schlimmes dabei!" Und weiter: Natürlich habe er eine Mussolini-Büste in seiner Wohnung, außerdem habe er Sympathien für Adolf Hitler. Nun will Bonazzo mit hetzerischen Slogans in den Südtiroler Landtag einziehen – erstmals tritt er bei Landtagswahlen an. Thema Nummer eins: Migration und Flüchtlinge.
Kompatscher: „Sprache der Nationalsozialisten“
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) übte am Montag auf Twitter scharfe Kritik an der Kampagne. CasaPound verwende die "Sprache der Nationalsozialisten". Er hoffe, die Staatsanwaltschaft werde aktiv.
Die Südtiroler Landtagswahl findet am 21. Oktober statt. Landeshauptmann Kompatscher stellt sich erstmals der Wiederwahl. Er will die absolute Mehrheit für die Südtiroler Volkspartei (SVP) zurückzugewinnen. Schützenhilfe bekommt er von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
(sk)