100-km/h-Limit auf Autobahnen? Hofer will "Anreize und nicht Verbote"

Symbolbild: Ein Testbetrieb für Tempo 140 läuft auf der Westautobahn.
Symbolbild: Ein Testbetrieb für Tempo 140 läuft auf der Westautobahn.APA/ROLAND SCHLAGER
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Eine Reduktion der Tempolimits von 130 auf 100 km/h könnte einen Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen, heißt es in einer Expertise, die das Verkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Minister Hofer will auf Anreize setzen.

Das Umweltbundesamt hat für das Verkehrsministerium im "Sachstandsbericht Mobilität" 50 Einzelmaßnahmen zur CO2-Reduktion ermittelt. Dabei wurden unter anderem auch die Folgen einer möglichen Herabsetzung des Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen von 130 auf 100 km/h berechnet, wie "Der Standard" am Montag berichtet. Dahinter steckt Österreichs Klimastrategie mit dem Ziel, im EU-Verband die 2015 im Pariser Klimavertrag festgelegten CO2-Reduktionen zu erreichen.

"Der Weg zum Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele führt im Verkehrsbereich über die Schaffung von Anreizen und nicht über Verbote", äußerte sich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in einer Aussendung zum besagten "100 km/h"-Vorschlag. Hofer forciert bekanntlich die Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h, ein entsprechender Testbetrieb läuft auf zwei Abschnitten der Westautobahn. Dieser Versuch werde jedenfalls weiterlaufen.

Maßnahmen bis Jahresende

Fakt ist: Bis zum Jahresende müssen bei der EU die Maßnahmen vorgelegt werden, wie Österreich das Ziel bis 2030 erreichen will, das ein Minus der Treibhausgas-Emissionen von 36 Prozent vorsieht, was das Einsparen von 7,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, also Treibhausgasen (THG), bedeutet. Zum Vergleich: Das größte deutsche RWE-Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath soll im Jahr 2015 rund 32 Millionen Tonnen verursacht haben.

Mit einem Anteil an 45 Prozent ist in Österreich jedenfalls der Verkehr der größte THG-Verursacher. Um hier Reduktionen zu erzielen, hat man beim Umweltbundesamt (UBA) im Auftrag des Verkehrsministeriums den Sachstandsbericht "bewusst so ausgelegt, dass alle möglichen Maßnahmen enthalten sind", sagte dessen Verkehrsexperte Günther Lichtblau im Gespräch mit der Austria Presseagentur. Der Bericht enthalte alle Maßnahmen, die beim Verkehrsministerium liegen und soll als "wissenschaftliche Grundlage" dienen und voraussichtlich Mitte Oktober publik werden.

Raumplanung und niedrigere Tempolimits

Tempo 100 als eine von 50 Maßnahmen würde hier mit einer Einsparung von 450.000 Tonnen pro Jahr eine Reduktion von 6,3 Prozent der 7,2 Millionen Tonnen bedeuten. Würde bei der Raumplanung an den Klimaschutz gedacht, wären hier je nach Intensität der Umsetzung zwischen 220.000 und 440.000 Tonnen Einsparung möglich, schrieb der "Standard". Dazu müssten jedoch Einkaufszentren und Gewerbeparks auf der grünen Wiese keine Bewilligung mehr bekommen, Ortskerne verdichtet und Wege zu Einkauf und Arbeit verkürzt werden.

Eine von der Regierung geplante Option ist die "E-Mobilitätsoffensive", die bereits im Zuge der Präsentation der Klima- und Energiestrategie "#mission2030" im April vorgestellt wurde. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erinnerte im Gespräch mit der Austria Presseagentur zudem an einen weiteren geplanten Beitrag zur Dekarbonisierung: So ist im Rahmen einer Sonderfinanzierung vorgesehen, dass der Bund ab 2020 das zunehmende Einpendlerproblem in den Großstädten Salzburg, Graz und Linz dahin gehend lösen helfen will, indem dort der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. "Es geht darum, dass Straßenbahnen dann über die Stadtgrenze führen, um so Staus zu vermeiden", auch Konzepte für Park & Ride Anlagen sind vorgesehen. Bisher waren Bundesmittel ja nur für die Wiener Öffis vorgesehen.

E-Auto-Prämie soll verlängert werden

Neben dieser Nahverkehrsmilliarde für dekarbonisierte Projekte will Hofer auch die E-Mobilitätsförderung, also eine Prämie des Bundes beim Ankauf eines E-Autos, weiter verlängern. "Wir investieren 13,9 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur der Schiene, dazu kommen 750 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Schienen-Personenverkehrs und weitere 100 Millionen Euro für die Förderung des Güter-Schienenverkehrs", nannte der Verkehrsminister weitere Maßnahmen.

>> Bericht des "Standard"

(APA/Red.)

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