Deutsche Koalition kippt Dieselfahrverbote

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Nach stundenlangen Verhandlungen einigt sich die Regierungsspitze in Berlin auf ein Paket, mit dem Fahrverbote in deutschen Städten verhindert werden sollen. Details sollen am Dienstag bekannt werden.

Nach rund sechsstündigen Beratungen haben sich die Spitzen der großen Koalition in Deutschland auf ein Maßnahmenpaket gegen Diesel-Fahrverbote in Städten und auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Beschlossen wurde ein "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten", wie am frühen Dienstagmorgen in Berlin mitgeteilt wurde. Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel.

Details des Pakets sollen am Dienstag von den Fachministern vorgestellt werden. Nach dem wochenlangen, lähmenden Streit um die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen waren die Koalitionspartner bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nicht zuletzte, weil in Bayern und Hessen in diesem Monat die Landtage neu gewählt werden.

Nahles sprach mit Blick auf die Diesel-Problematik von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten. Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Deutschland soll für qualifizierte Fachkräfte attraktiver werden

Besonders kompliziert waren zuletzt die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden.

Einen Kompromiss gab es zudem im Streit über einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund eines "Spurwechsels" hieß es in einem Eckpunktepapier: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind." Das Konzept soll noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

Streit gab es dabei bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.

(APA/dpa/AFP/rEUTERS)

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