Was der deutsche Diesel-Deal für Österreich bedeutet

Kanzlerin Merkel hat ihre Große Koalition in Sachen Diesel geeint – aber die Rechnung ohne die Autobauer gemacht.
Kanzlerin Merkel hat ihre Große Koalition in Sachen Diesel geeint – aber die Rechnung ohne die Autobauer gemacht.(c) imago/Xinhua
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Um Fahrverbote zu verhindern, fordert die Regierung neben Umtauschprämien auch Nachrüstungen, die viele Hersteller verweigern. Was heißt das für heimische Dieselfahrer?

Wien. Wie schön: Die große Koalition in Berlin präsentiert den Autoherstellern die Rechnung dafür, dass ihre Dieselmodelle zu viele Stickoxide ausstoßen. Die Besitzer werden von Fahrverboten verschont, die Steuerzahler soll es nur wenig kosten. So könnte man, mit viel Wohlwollen, die Einigung zu nachtschlafender Stunde deuten. Und in Österreich? „Wir schauen uns an, was in Deutschland läuft“, hieß es im Vorfeld von Norbert Hofer. Aber schon am Dienstag winkte der FPÖ-Verkehrsminister ab: Die Deutschen seien „kein Vorbild“, die Ausgangslage ganz anders, weil ja keine Fahrverbote drohen. Aber stimmt das auch?

1. Wie unterscheidet sich die heimische Situation von der deutschen?

Fakt ist: Brüssel sitzt Deutschland im Nacken, aber nicht Österreich. Zwar startete die EU-Kommission 2016 auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher NOx-Belastung, gab sich aber mit kleinen Korrekturen zufrieden. Der Grund: Hierzulande zeigen nur einzelne Messpunkte eher geringe Überschreitungen an. Beim großen Nachbarn aber misst man in vielen Städten deutliche Abweichungen an mehreren Stellen. Nicht unbedingt, weil dort die Luft um so viel schlechter ist: „Deutschland hat die EU-Messnormen besonders eifrig umgesetzt“, sagt ÖAMTC-Sprecher Bernhard Wiesinger zur „Presse“.

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