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Freiere Fahrt für E-Autos: Städte protestieren gegen Öffnung von Busspuren

APA/Barbara Gindl
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Verkehrsminister Norbert Hofer und Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollen heute eine Initiative zur Steigerung der Elektro-Mobilität vorstellen. Gegen lokale Widerstände.

Wien. Die türkis-blaue Koalition will die Verwendung von Elektroautos attraktiver machen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollen heute zum Ministerrat eine entsprechende Initiative präsentieren. Medienberichten zufolge sollen Benützer von E-Autos demnach ab Mitte 2019 nicht mehr an den Luft-100er gebunden sein, mit dem der Ausstoß von Luftschadstoffen zu bestimmten Zeiten und auf gewissen Strecken beschränkt werden soll. Außerdem sollen E-Autos in Städten die Busspuren benützen dürfen.

Proteste in Städten

In ganz Österreich messen die Luft-100er-Strecken 440 Kilometer. Elektrofahrzeuge sollen künftig auch dort mit Tempo 130 fahren dürfen. Die geplante Öffnung der Busspuren verspricht noch heiße Diskussionen. In Wien beispielsweise hat die rot-grüne Stadtregierung schon im Voraus der Freigabe eine Absage erteilt. Einen Tag später hat das Wiener Rathaus dies noch einmal bekräftigt. Man wolle die Busspur-Öffnung verhindern, sagte ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. "Wir sind für die Förderung von Elektromobilität, aber richtig", beteuerte er. Denn auch die Wiener Linien seien bereits zu 80 Prozent elektrisch unterwegs.

Innsbruck: Fahrgäste werden behindert

Am Mittwoch hat auch Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vehemente Vorbehalte gegen den Regierungsplan angemeldet, Busspuren für Elektroautos zu öffnen. Willi ersucht FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer in einem Brief "dringend", dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) "nicht das Fundament abzugraben".

Würde eine Öffnung der Busspuren für E-Autos doch "die für die städtische Mobilität unverzichtbare Bevorzugung" des Öffentlichen Verkehrs zunichtemachen und damit die "Mobilität in den Städten zum Erliegen bringen", argumentierte Willi in dem gemeinsam mit Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) verfassten Schreiben.

Eigene Spuren für den Öffentlichen Verkehr hätten den Zweck, diesen "rasch zu Signalanlagen zu führen", die für eine automatische Bevorzugung an Kreuzungen freigeschaltet werden können. Jedes andere Fahrzeug auf solchen Spuren würde den öffentlichen Verkehr und damit die Fahrgäste behindert, heißt es in dem Brief. Die "schnelle, pünktliche und komfortable öffentliche Mobilität" sei aber eine der Säulen der Attraktivität des ÖPNV in Städten.

Auch Graz dagegen

Auch aus Graz kommen ablehnende Worte gegen den Regierungsplan, Busspuren für Elektroautos zu öffnen: "Die Öffnung der Busspuren hätte weitreichende Konsequenzen auf Verkehrssicherheit und Verkehrsorganisation", mahnte die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ). "Die Privilegierung von E-Autos ist der falsche Weg."

Faktum sei, "dass auch Elektroautos Platz brauchen und ein Gefährdungspotenzial darstellen. Mit einer derartigen Maßnahme würden wir den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren und behindern, statt ihn zu beschleunigen", sagte die Stadträtin. Zusätzliche Autos auf der rechts geführten Busspur seien für die anderen Verkehrsteilnehmer schwer einschätzbar und stellten durch Spurwechsel und Fahrmanöver ein Gefährdungspotenzial dar.

Salzburg auch gegen Gratisparken

Der Salzburger Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) hat sich am Mittwoch gegen eine Öffnung der Busspuren und Gratisparken für E-Autos in der Stadt ausgesprochen. "Je mehr Fahrzeuge auf der Busspur fahren, desto geringer die Wirkung", sagte er zur APA. "Wir haben das mehrfach geprüft. Die Busbetreiber gehen davon aus, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt weiter verlangsamt wird."

In Kärnten nur wenige Busspuren

In Klagenfurt und Villach sind Elektroautos bereits von den Parkgebühren in den Kurzparkzonen ausgenommen. Eigene Busspuren gibt es in den beiden Kärntner Städten nur wenige. Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, kann sich eine zeitlich befristete Freigabe dieser Fahrstreifen als Anschub und zur Attraktivierung von Elektroautos vorstellen. Derzeit gebe es nicht viele. Wenn deren Anteil steigt, müsse man die Maßnahme aber zurücknehmen, um den öffentlichen Verkehr nicht zu behindern.

((red.))