Die SPÖ habe wegen der "Liederbuch-Affäre" den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und Informationen zur "rechtsextremistischen Situation" verlangt, sagt der Innenminister.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Spekulationen, wonach sein Generalsekretär Peter Goldgruber Auskünfte über Ermittlungen gegen Burschenschaften beim BVT im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeholt habe, als "absoluten Unsinn" zurückgewiesen. Die Anfrage Goldgrubers sei vielmehr "im Auftrag der SPÖ" erfolgt.
Die SPÖ habe im Folge der sogenannten "Liederbuch-Affäre" bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und dort Informationen zur "rechtsextremistischen Situation in Österreich" verlangt und diesem Auftrag sei man nachgekommen, sagte Kickl vor dem Ministerrat am Mittwoch.
Kickl: "Das ist das Normalste auf der Welt"
"Das ist das Normalste auf der Welt." Die Anfrage stehe in keinem Zusammenhang mit der späteren Hausdurchsuchung im BVT. Derartige Behauptungen seien "absoluter Unsinn, wie vieles andere", was in diesem Zusammenhang behauptet werde, so Kickl. Dazu brauche man sich nur die Aussagen der leitenden Staatsanwältin im U-Ausschuss am Dienstag ansehen, dem sei nichts mehr hinzuzufügen, so Kickl.
Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte im BVT-U-Ausschuss unter anderem betont, sich in der ganzen Causa nicht unter Druck gesetzt gefühlt zu haben.
(APA)
