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E-Mobilität: Rot-grüner Widerstand

(c) REUTERS (Simon Dawson)
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Verkehrsstadträte von Grünen und SPÖ wehren sich gegen die Öffnung der Busspuren für E-Autos. Die Regierung droht damit, diese gesetzlich zu erzwingen.

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte an die Grünen in den Städten: Gerade sie seien ja aktiv gegen den Klimawandel, er hoffe daher auf deren Unterstützung bei den Plänen der Regierung zur E-Mobilität. Doch die in vielen Städten und Landesregierungen für die Verkehrsagenden zuständigen Grünen kündigen – wie auch die SPÖ – Widerstand an.

Vor allem eine geplante Maßnahme ruft Kritik hervor: die Freigabe der Busspuren für Elektroautos. Damit werde der Vorrang für den öffentlichen Verkehr zunichtegemacht, argumentieren etwa die Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, und der Innsbrucker Bürgermeister, Georg Willi (Grüne). Ihr Argument ist nicht nur die stärkere Belastung der Busspuren. Die Buslenker können auch die Ampeln beeinflussen – was eben nicht mehr geht, wenn Autos davorstehen.

Doch in der Frage der Busspuren arbeitet die Regierung mit einer Drohgebärde in Richtung der Städte: Man werde jetzt einmal Gespräche führen. Führen diese nicht zu einer Öffnung der Busspuren, werde man die Straßenverkehrsordnung ändern, hat Kurz nach dem Ministerrat angekündigt.

Keine Zwangsmaßnahmen soll es dagegen beim zweiten Wunsch an die Städte geben: E-Autos sollen die Kurzparkzonen gratis benutzen dürfen. Diese Regelung gibt es in einigen Kommunen bereits, etwa in Eisenstadt (ÖVP-regiert) oder in Klagenfurt und Villach (SPÖ). Andere Städte wie Wien, Innsbruck oder St. Pölten wollen da aber nicht nachziehen. Das Problem seien nicht nur die Abgase, sondern auch der Platzverbrauch. Und da seien Elektroautos um nichts besser als herkömmliche Pkw, so die Argumentation.

In jenen Ländern, in denen die ÖVP Regierungsvorhaben durchaus kritisch gegenübersteht, äußert man sich vorsichtig positiv. Allerdings gibt es auch da Ausnahmen: Der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ist ebenso gegen eine Öffnung der Busspuren wie der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein. Umgekehrt ist aber auch die grün-rote Front gegen die Regierungspläne nicht ganz so geschlossen: Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudolf Anschober befürwortet ebenso wie die Kärntner SPÖ-Landesrätin Sara Schaar Ausnahmen für E-Autos bei Tempo 100. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2018)