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Rumänien: Banges Warten auf den Brief aus Venedig

Die Debatte über die rumänische Staatskrise im Europaparlament verlief hitzig, aber ohne neue Erkenntnisse.

Straßburg. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila stellte sich am Mittwoch im Europaparlament einer Debatte über die Staatskrise in ihrem Land, die sich an der Absetzung der Antikorruptions-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, mehreren Gesetzesnovellen zum Schutz bestechlicher Politiker und einem geplanten Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis entzündet hatte. Die Debatte diente vor allem den sozialistischen Europaabgeordneten von Dancilas Partei dazu, sie zu verteidigen, und den oppositionellen konservativen rumänischen Mandataren, sie anzugreifen. In der Sache ergab sich nichts Neues, allerdings betonte die Ministerpräsidentin erneut, dass sie sich den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates hinsichtlich ihrer geplanten Justiznovellen voll fügen werde. Diese Gutachten der renommierten Juristenkommission wird für nächste Woche erwartet. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2018)